Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Léonore PorchetVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • In der Republik El Salvador werden Frauen wegen Kindestötung zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt, obwohl sie in Wirklichkeit eine Fehl- oder Totgeburt erlitten haben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der Republik El Salvador werden Frauen wegen Kindestötung zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt, obwohl sie in Wirklichkeit eine Fehl- oder Totgeburt erlitten haben.1
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    • Die Gründe dafür liegen in der strengen salvadorianischen Gesetzgebung, die schon bei einer Fehlgeburt davon ausgeht, dass es sich um eine Abtreibung handeln könnte, und diese ist unter allen Umständen verboten.
    • Derzeit sind vierzehn teils sehr junge Frauen verurteilt und inhaftiert, vier weitere wurden angeklagt, zwei von ihnen befinden sich in Haft.
    • Sie kommen alle aus ärmlichen Verhältnissen, haben kaum Zugang zu Bildung und konnten sich vor Gericht ohne Rechtsberatung nicht angemessen verteidigen.
    • Durch die Covid-19-Pandemie verschlechtert sich ihre Situation, da sie in der Haft einer zusätzlichen Ansteckungsgefahr ausgeliefert sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat vom Entscheid des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 2021 Kenntnis genommen, welcher El Salvador wegen des Todes einer nach einer Fehlgeburt inhaftierten Frau verurteilt und das Land unter anderem auffordert, eine umfassende Versorgung bei geburtshilflichen Notfällen zu gewährleisten und ein Programm zur Aufklärung über Sexualität und Familienplanung auszuarbeiten.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat erachtet die Arbeit des Interamerikanischen Menschenrechtssystems, dem der Gerichtshof angehört, als essentiell für die Achtung der Menschenrechte in dieser Weltregion und der Bund unterstützt es finanziell.
    • Darüber hinaus verfolgt die Schweizer Botschaft in San José die Lage vor Ort, auch im Hinblick auf die Menschenrechte.
    • Das EDA hat im Januar 2020 ein Projekt in El Salvador und Honduras gestartet, das Lehrkräfte und Eltern ausbilden soll, um das Problem der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs an Schulen anzugehen.
    • Die Schweiz äussert sich im multilateralen Rahmen regelmässig zu den Frauenrechte, einschliesslich im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die entsprechende Rechte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4385 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩