
← Start21.4393 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sanktionen gegen Syrien
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- Die Sanktionen, die gegen die Arabische Republik Syrien verhängt wurden, stellen keine nutzbringende Grundlage dar, um eine Entwicklung anzustossen, die wirtschaftlich und demokratisch ist und die Menschenrechte achtet.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Sanktionen, die gegen die Arabische Republik Syrien verhängt wurden, stellen keine nutzbringende Grundlage dar, um eine Entwicklung anzustossen, die wirtschaftlich und demokratisch ist und die Menschenrechte achtet.1
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- Die aktuelle Situation belastet die über 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sehr.
- Die internationale Gemeinschaft erweist sich als sehr unflexibel und die geopolitische Ordnung lässt keine Aussicht auf positive Entwicklungen für die ansässige Bevölkerung sowie für die über die ganze Welt verstreuten Flüchtlinge zu, die bereit sind, in ihr Land zurückzukehren, wenn sich ihnen ein Szenario einer möglichen aufbauenden Entwicklung bietet.
- Die ersten syrischen Flüchtlinge, die zur Rückkehr bereit sind, sind jene in der Türkei, im Libanon und in Jordanien (mehrere Millionen Menschen), die für das Wachstum ihres Landes unerlässlich sind.
- Die Schweiz nahm auf internationaler Ebene stets eine neutrale und friedensfördernde Rolle ein und spielte nicht nur im Nahen Osten häufig eine Schlüsselrolle für das politische Gleichgewicht.1
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Antwort des Bundesrates
- 1, 2, 3, 5, 6, 7: In den Stellungnahmen zum Postulat Reynard (18.3309) und zur Interpellation Ingold (17.3061) hat der Bundesrat bereits dargelegt, dass ihm die Vermeidung allfälliger unbeabsichtigter Folgen der Sanktionen ein grosses Anliegen ist, vor allem im humanitären Bereich und mit Blick auf die Zivilbevölkerung.1
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- Im Fall von Syrien hat sich der Bundesrat den 2011 von der EU verhängten Sanktionen angeschlossen.
- Die Schweiz reagierte damit auf die Verschlechterung der Situation in Syrien und die Zunahme schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch die syrischen Streit- und Sicherheitskräfte.
- Es gilt anzumerken, dass die gezielten Schweizer Sanktionen (sogenannte "Smart Sanctions") weder medizinische und humanitäre Güter noch Nahrungsmittel betreffen.
- Auch die Lieferungen von humanitären Hilfsgütern sind von den Massnahmen regelmässig ausgenommen und Ausnahmen aus humanitären Gründen sind vorgesehen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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