Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Laurence Fehlmann RielleGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es angebracht ist, die Angliederung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) an das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zu überdenken, mit dem Ziel, ihr für eine effizientere Bekämpfung der Geldwäscherei mehr Unabhängigkeit zu gewähren und sie mit mehr Ressourcen auszustatten.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Das Postulat wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré [PAGE 908]»

04.05.2023, 18:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es angebracht ist, die Angliederung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) an das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zu überdenken, mit dem Ziel, ihr für eine effizientere Bekämpfung der Geldwäscherei mehr Unabhängigkeit zu gewähren und sie mit mehr Ressourcen auszustatten.1
    + 4 mehr
    • Die aufeinanderfolgenden Berichte der "Groupe d'action financière" (GAFI) zeigen, dass die Schweiz aufgrund einer lückenhaften Gesetzgebung immer noch dem Risiko von Geldwäscherei ausgesetzt ist.
    • Dennoch sind Fortschritte zu erkennen, da die Banken nun enger mit der MROS zusammenarbeiten.
    • Drogengeschäfte sind zwar zurückgegangen, aber die Korruption bleibt ein grosses Problem.
    • Darüber hinaus sind die Praktiken der Geldwäscherei subtiler geworden, was angesichts der zu verarbeitenden Datenströme bessere Fähigkeiten und mehr Mittel erfordert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Angliederung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) an das Bundesamt für Polizei (fedpol) gemäss Artikel 23 Absatz 1 Geldwäschereigesetz (GwG, SR 955) ermöglicht es der MROS, sich dank der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Ressourcen von fedpol - beispielsweise in den Bereichen Personalmanagement, Finanzen oder Informatik - auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu konzentrieren.
    • Die Schaffung einer unabhängigen Stelle würde zu Mehrkosten führen, ohne hingegen eine effizientere Aufgabenerfüllung durch die MROS zu garantieren.
    • Darüber hinaus stellt diese Angliederung eine gute Zusammenarbeit mit den anderen fedpol-Einheiten für Kriminalitätsbekämpfung sowie eine angemessene Einbindung der Tätigkeit der MROS in die allgemeine Kriminalitätsbekämpfungsstrategie des EJPD sicher.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4394 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩