Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4405 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Privatbestechung als Vortat zur Geldwäscherei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Min Li MartiZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch so anzupassen, dass Privatbestechung gemäss Artikel 322octies und Artikel 322novies StGB als Vortat zur Geldwäscherei gewertet wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich befürchte, dass die Nationalrätin Marti Min Li nicht zufriedengestellt werden wird.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich befürchte, dass die Nationalrätin Marti Min Li nicht zufriedengestellt werden wird. Ich präzisiere, dass die private Korruption, die seit 2016 nicht mehr nur im Nebenstrafrecht, sondern im Strafgesetzbuch geregelt ist, dem reibungslosen Funktionieren der Wirtschaft schadet.

04.05.2023, 18:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur kurz fürs Protokoll: Mein Vorname lautet Min Li, mein Nachname Marti.»

Auszug

Nur kurz fürs Protokoll: Mein Vorname lautet Min Li, mein Nachname Marti. Vielleicht können wir ihn das nächste Mal etwas besser aussprechen. Es ist natürlich nicht ganz einfach. Zum richtigen Thema: Es geht um Geldwäscherei.

04.05.2023, 18:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch so anzupassen, dass Privatbestechung gemäss Artikel 322octies und Artikel 322novies StGB als Vortat zur Geldwäscherei gewertet wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In seiner Botschaft über die Änderung des Korruptionsstrafrechts hatte der Bundesrat festgehalten, die Bestechung Privater nicht in ein Verbrechen umwandeln zu wollen (BBl 2014 3591, 3608).
    • Wie er damals erläutert hat, trägt die Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe der Einschätzung Rechnung, dass die Straftat weniger schwer wiegt als die Bestechung von Amtsträgern.
    • Es würde dieser Einschätzung widersprechen, den Straftatbestand der Bestechung Privater als Vortat zur Geldwäscherei einzustufen.
    • Diese Einschätzung gilt auch heute noch, und es lassen sich zusätzlich folgende Argumente anführen:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4405 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 68:119
    ↩