
← Start21.4406 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Bericht zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wo möglicher Regulierungsbedarf bei automatisierten Entscheidungssystemen (ADMS) beziehungsweise künstlicher Intelligenz vorliegt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wo möglicher Regulierungsbedarf bei automatisierten Entscheidungssystemen (ADMS) beziehungsweise künstlicher Intelligenz vorliegt.1
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- Im Fokus dabei steht die Gewährleistung von Transparenz, die Beachtung von ethischen Richtlinien und die Vermeidung von Diskriminierung oder Manipulation.
- Ein weiterer Aspekt betrifft Fragen von Verantwortungszuschreibung und Haftung, wo rechtlicher Klärungsbedarf besteht im Zusammenhang mit von ADMS getroffenen Prognosen, Empfehlungen oder Entscheidungen.
- Es soll geklärt werden, ob die gesetzlichen Grundlagen und Instrumente ausreichend sind, um diesen Risiken zu begegnen.
- In diesem Zusammenhang soll auch die Schaffung einer nationalen Ethikkommission geprüft werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Die künstliche Intelligenz (KI) wirft für innovative und zukunftsgerichtete Wirtschaftsstandorte, die nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln, zahlreiche Fragen auf.
- Der Bundesrat befasste sich bereits 2019 bei einer Standortbestimmung mit diesem Thema, als die interdepartementale Arbeitsgruppe für KI einen entsprechenden Bericht veröffentlichte.
- Weiter verabschiedete er im Jahr 2020 Leitlinien für den Umgang mit KI in der Bundesverwaltung und beauftragte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit der regelmässigen Überprüfung von deren Anwendung und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ämtern.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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