
← Start21.4408 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Selbstregulierung von Inkassounternehmen unter die Lupe nehmen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Im Oktober 2021 hat das Inkassounternehmen Omnicas von den Sankt Galler Kundinnen eines Fitnesscenters die Begleichung unrechtmässiger Rechnungen gefordert.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Oktober 2021 hat das Inkassounternehmen Omnicas von den Sankt Galler Kundinnen eines Fitnesscenters die Begleichung unrechtmässiger Rechnungen gefordert.1
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- Unrechtmässig, weil das Fitnesscenter zuvor Konkurs angemeldet und alle Filialen geschlossen hatte.
- Dieser Fall zeigt einmal mehr das aggressive und ungehörige Verhalten der Inkassobüros, selbst wenn eine Forderung unbegründet ist.
- Er lässt zudem die Frage aufkommen, ob die Inkassobranche überhaupt in der Lage ist, solche missbräuchlichen Situationen zu verhindern, auch wenn der Bundesrat in seinem Bericht von 2017 in Erfüllung des Postulates Comte 12.3641 auf diese Selbstregulierung setzt.
- Der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass die derzeitigen rechtlichen Instrumente ausreichen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wie der Bundesrat in seinem Bericht "Rahmenbedingungen der Praktiken von Inkassounternehmen" vom 22. März 2017 in Erfüllung des Postulats Comte 12.3641 und in seiner Antwort auf die Interpellation Michaud Gigon 21.3551 "Den Praktiken von Inkassofirmen Grenzen setzen" ausgeführt hat, sehen das Obligationenrecht, das Straf- und Lauterkeitsrecht sowie das Datenschutzrecht Möglichkeiten vor, um gegen unangemessene bzw. aggressive Praktiken von Inkassounternehmen vorzugehen.1
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- Die bestehenden Regeln können in der Praxis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt werden, beispielsweise auch durch Musterklagen, Pilotprozesse oder allenfalls auch Verbandsklagen.
- Damit sollten sich Missbräuche verhindern lassen und es sollte eine einheitliche Rechtsanwendung resultieren.
- In diesem Zusammenhang denkbar sind auch besondere Informations- und Sensibilisierungskampagnen mit denen zum Beispiel Konsumentenschutzverbände, eine aktive Rolle bei der Sicherstellung der korrekten und einheitlichen Anwendung des bestehenden Rechts spielen können.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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