Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ende November 2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr.1
    + 4 mehr
    • Deshalb tritt nun auf Anfang 2022 der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.
    • Dieser enthält eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen sowie Sorgfaltsprüfungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit.
    • Die Umsetzung wird in einer Verordnung präzisiert, die in der Vernehmlassung auf viel Kritik gestossen ist.
    • Inzwischen wurde in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet, in Norwegen der "Transparency Act" und die EU-Kommission wird ihren Gesetzesentwurf zur Sustainable Corporate Governance demnächst vorstellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Parlament und der Bundesrat haben sich mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" für einen international abgestimmten Ansatz ausgesprochen.1
    + 4 mehr
    • Dieser Ansatz wurde mit der Ablehnung der Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" bestätigt.
    • Deshalb orientiert sich das Schweizer Recht an den derzeit geltenden Regeln der EU.
    • Das ist einerseits die EU-Richtlinie 2014/95 betreffend die nicht-finanzielle Berichterstattung und andererseits die EU-Verordnung 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (sogenannte Konfliktmineralien).
    • Im Bereich der Kinderarbeit geht die Schweiz hingegen einen Schritt weiter als die EU.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4431 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩