
← Start21.4431 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Konzernverantwortung in Europa. Wird die Schweiz abgehängt?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Corina Gredig
CGGLP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Ende November 2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ende November 2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr.1
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- Deshalb tritt nun auf Anfang 2022 der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.
- Dieser enthält eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen sowie Sorgfaltsprüfungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit.
- Die Umsetzung wird in einer Verordnung präzisiert, die in der Vernehmlassung auf viel Kritik gestossen ist.
- Inzwischen wurde in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet, in Norwegen der "Transparency Act" und die EU-Kommission wird ihren Gesetzesentwurf zur Sustainable Corporate Governance demnächst vorstellen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Parlament und der Bundesrat haben sich mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" für einen international abgestimmten Ansatz ausgesprochen.1
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- Dieser Ansatz wurde mit der Ablehnung der Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" bestätigt.
- Deshalb orientiert sich das Schweizer Recht an den derzeit geltenden Regeln der EU.
- Das ist einerseits die EU-Richtlinie 2014/95 betreffend die nicht-finanzielle Berichterstattung und andererseits die EU-Verordnung 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (sogenannte Konfliktmineralien).
- Im Bereich der Kinderarbeit geht die Schweiz hingegen einen Schritt weiter als die EU.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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