
← Start21.4437 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Postfinance. Wer verantwortet den Sanierungsfall?
Erledigt
Eingereicht vonPeter Schilliger
PSFDP
LULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Gemäss Jahresbericht beträgt der Unternehmenswert der PostFinance nach IFRS negative 212 Millionen Franken.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Jahresbericht beträgt der Unternehmenswert der PostFinance nach IFRS negative 212 Millionen Franken.1
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- Die PostFinance ist damit ein Sanierungsfall und wäre ohne eine Kapitalzusicherung gar nicht privatisierbar.
- Um die PostFinance zu verkaufen, müsste der Bund gemäss aktueller Schätzung rund 1,7 Milliarden Franken finanzieren.
- In Anbetracht dieser Darstellung stellt sich die Frage, ob das eindeutige Ergebnis ein Versagen in der Unternehmensführung und im Management ist?
- Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zu einer Änderung des Postorganisationsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss über die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post verabschiedet.1
+ 4 mehr
- Darin hat er die grossen Herausforderungen der Post und PostFinance dargelegt und auf deren schwindende Ertragskraft hingewiesen.
- PostFinance als Bank leidet unter ihrem eingeschränkten Geschäftsmodell (Kredit- und Hypothekarvergabeverbot) und dem Niedrigzinsumfeld, weshalb sie eine im Branchenvergleich deutlich unterdurchschnittliche Rendite erzielt.
- Erschwerend kommt dazu, dass PostFinance als systemrelevante Bank im Rahmen der "Too-big-to-fail"-Gesetzgebung in grossem Umfang regulatorische Eigenmittel aufbauen muss.
- Im Übrigen wurden in den vergangenen Jahren die regulatorischen Vorgaben an die Grundversorgung erhöht, was zusätzliche Kosten verursacht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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