
← Start21.4441 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in unseren landwirtschaftlichen Handelsbeziehungen
Erledigt
Eingereicht vonJacques Bourgeois
JBFDP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jacques Bourgeois
JBFDP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Gemäss Buchstabe d des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung zur Ernährungssicherheit schafft der Bund Voraussetzungen für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Buchstabe d des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung zur Ernährungssicherheit schafft der Bund Voraussetzungen für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.1
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- Im Hinblick auf diesen neuen Verfassungsartikel stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Berücksichtigt der Bundesrat das Thema Nachhaltigkeit aktuell in seinen Verhandlungen über Freihandelsabkommen?
- Falls ja, welche Mindestkriterien werden gefordert?
- Inwiefern wird die Nachhaltigkeit im Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten berücksichtigt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Handelsbeziehungen, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen, sind einer von fünf Punkten des Artikels 104a BV, mittels derer der Bund die Voraussetzungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherstellen soll.1
+ 4 mehr
- Für alle aktuellen Verhandlungen von präferenziellen Handelsabkommen sieht die Schweiz die Integration eines umfassenden, völkerrechtlich verbindlichen Kapitels zu Handel und nachhaltiger Entwicklung vor.
- Die in diesem Kapitel vorgeschlagenen Bestimmungen spiegeln die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wider.
- Sie umfassen unter anderem das Engagement zur Einhaltung und wirksamen Umsetzung der von den Vertragsparteien ratifizierten multilateralen Umweltabkommen und Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.
- Weitere Bestimmungen betreffen die nachhaltige Bewirtschaftung von Waldressourcen und Fischbeständen sowie die Verbreitung und Verwendung von Nachhaltigkeitszertifikaten zur Förderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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