Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4441 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in unseren landwirtschaftlichen Handelsbeziehungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacques BourgeoisFRFreiburg reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Buchstabe d des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung zur Ernährungssicherheit schafft der Bund Voraussetzungen für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Buchstabe d des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung zur Ernährungssicherheit schafft der Bund Voraussetzungen für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.1
    + 4 mehr
    • Im Hinblick auf diesen neuen Verfassungsartikel stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
    • Berücksichtigt der Bundesrat das Thema Nachhaltigkeit aktuell in seinen Verhandlungen über Freihandelsabkommen?
    • Falls ja, welche Mindestkriterien werden gefordert?
    • Inwiefern wird die Nachhaltigkeit im Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten berücksichtigt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Handelsbeziehungen, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen, sind einer von fünf Punkten des Artikels 104a BV, mittels derer der Bund die Voraussetzungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherstellen soll.1
    + 4 mehr
    • Für alle aktuellen Verhandlungen von präferenziellen Handelsabkommen sieht die Schweiz die Integration eines umfassenden, völkerrechtlich verbindlichen Kapitels zu Handel und nachhaltiger Entwicklung vor.
    • Die in diesem Kapitel vorgeschlagenen Bestimmungen spiegeln die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wider.
    • Sie umfassen unter anderem das Engagement zur Einhaltung und wirksamen Umsetzung der von den Vertragsparteien ratifizierten multilateralen Umweltabkommen und Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.
    • Weitere Bestimmungen betreffen die nachhaltige Bewirtschaftung von Waldressourcen und Fischbeständen sowie die Verbreitung und Verwendung von Nachhaltigkeitszertifikaten zur Förderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4441 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩