
← Start21.4481 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Konzernverantwortung heisst auch Entwaldung stoppen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Sowohl die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als auch das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nehmen neben Menschenrechten auch Umweltaspekte in den Fokus.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Sowohl die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als auch das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nehmen neben Menschenrechten auch Umweltaspekte in den Fokus.1
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- Konzerne müssen Umweltstandards respektieren und die Staaten müssen Vorkehrungen gegen Umweltzerstörung treffen.
- Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bezieht die Berichterstattungspflicht (Art. 964ter E-OR) daher auch auf "Umweltbelange".
- Allerdings fehlen diese komplett bei den selektiven Sorgfaltsprüfungspflichten (Art. 964quinquie5 E-OR) - abgesehen davon, dass diese Pflichten ohne griffige Durchsetzung ohnehin wirkungslos zu bleiben drohen.
- Die EU zeigt, dass Konzernverantwortung auch Umweltaspekte einbeziehen muss: Der kürzlich veröffentlichte Entwurf "Verordnung über entwaldungsfreie Produkte" (Entwaldungs-Verordnung) verfolgt dabei einen interessanten Ansatz: Eine produktbezogene Sorgfaltspflicht soll sicherstellen, dass keine Produkte auf den EU-Binnenmarkt gebracht werden, die zur Entwaldung beigetragen haben.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Parlament und der Bundesrat haben sich mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (nachfolgend "Gegenvorschlag") für einen international abgestimmten Ansatz ausgesprochen.1
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- Dieser wurde mit der Ablehnung der Volksinitiative bestätigt.
- Die Berichterstattungspflicht über nichtfinanzielle Belange, die keine expliziten Sorgfaltspflichten enthält, erfasst dabei auch Umweltaspekte, ist aber - analog zur geltenden EU-Richtlinie 2014/95 - nicht sektor- bzw. produktspezifisch ausgestaltet.
- Das Schweizer Recht lehnt sich auch im Bereich des Umweltschutzes an die aktuellen EU-Regeln an (EU-Richtlinie 2014/95).
- Bei der "Entwaldungs-Verordnung" handelt es sich um einen Vorschlag der Europäischen Kommission.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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