Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • Sowohl die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als auch das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nehmen neben Menschenrechten auch Umweltaspekte in den Fokus.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Sowohl die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als auch das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nehmen neben Menschenrechten auch Umweltaspekte in den Fokus.1
    + 4 mehr
    • Konzerne müssen Umweltstandards respektieren und die Staaten müssen Vorkehrungen gegen Umweltzerstörung treffen.
    • Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bezieht die Berichterstattungspflicht (Art. 964ter E-OR) daher auch auf "Umweltbelange".
    • Allerdings fehlen diese komplett bei den selektiven Sorgfaltsprüfungspflichten (Art. 964quinquie5 E-OR) - abgesehen davon, dass diese Pflichten ohne griffige Durchsetzung ohnehin wirkungslos zu bleiben drohen.
    • Die EU zeigt, dass Konzernverantwortung auch Umweltaspekte einbeziehen muss: Der kürzlich veröffentlichte Entwurf "Verordnung über entwaldungsfreie Produkte" (Entwaldungs-Verordnung) verfolgt dabei einen interessanten Ansatz: Eine produktbezogene Sorgfaltspflicht soll sicherstellen, dass keine Produkte auf den EU-Binnenmarkt gebracht werden, die zur Entwaldung beigetragen haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Parlament und der Bundesrat haben sich mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (nachfolgend "Gegenvorschlag") für einen international abgestimmten Ansatz ausgesprochen.1
    + 4 mehr
    • Dieser wurde mit der Ablehnung der Volksinitiative bestätigt.
    • Die Berichterstattungspflicht über nichtfinanzielle Belange, die keine expliziten Sorgfaltspflichten enthält, erfasst dabei auch Umweltaspekte, ist aber - analog zur geltenden EU-Richtlinie 2014/95 - nicht sektor- bzw. produktspezifisch ausgestaltet.
    • Das Schweizer Recht lehnt sich auch im Bereich des Umweltschutzes an die aktuellen EU-Regeln an (EU-Richtlinie 2014/95).
    • Bei der "Entwaldungs-Verordnung" handelt es sich um einen Vorschlag der Europäischen Kommission.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4481 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩