Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 41-43 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu evaluieren und in einem Bericht darzulegen, wie die allfällig festgestellten Probleme behoben werden können.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Die SVP-Fraktion bekämpft dieses Postulat, weil das Problem ja bekannt ist und es hierfür keine Evaluation, sondern, falls wirklich nötig, eine Änderung der entsprechenden Artikel braucht.»

Auszug

Die SVP-Fraktion bekämpft dieses Postulat, weil das Problem ja bekannt ist und es hierfür keine Evaluation, sondern, falls wirklich nötig, eine Änderung der entsprechenden Artikel braucht. Die Tendenz, aus jedem Problemchen ein Problem zu machen und dann einen Bericht in Auftrag zu geben, ist störend.

08.06.2022, 12:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Glarner bekämpft das Postulat.»

08.06.2022, 12:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, verfügt die Schweiz über ein zentrales Personenstandsregister, in das jede Person mit ihrer Geburt in der Schweiz aufgenommen werden muss.»

Auszug

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, verfügt die Schweiz über ein zentrales Personenstandsregister, in das jede Person mit ihrer Geburt in der Schweiz aufgenommen werden muss.

08.06.2022, 12:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 41-43 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu evaluieren und in einem Bericht darzulegen, wie die allfällig festgestellten Probleme behoben werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Seit Jahren verorten die involvierten Behörden, Gerichte und betroffenen Personen einen grossen Handlungsbedarf hinsichtlich der Anwendung der Artikel 41-43 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210).
    • Dies wird bestätigt durch eine Rückmeldung der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst (KAZ), welche die aktuelle Situation, insbesondere aufgrund der heiklen Abgrenzungsfragen sowie der uneinheitlichen Praxis in den Kantonen, ebenfalls als unbefriedigend ansieht und eine Gesetzesanpassung verlangt.
    • Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat eine Evaluation der Artikel 41-43 ZGB als Grundlage für eine Verbesserung der Situation als sinnvoll.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4482 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.6.2022 — Sommersession 2022 · 135:53
    ↩