Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvonne FeriAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsberatung in der Sozialhilfe mittels Anschubfinanzierung in den Kantonen zu fördern.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsberatung in der Sozialhilfe mittels Anschubfinanzierung in den Kantonen zu fördern.1
    + 1 mehr
    • Dadurch sollen einerseits bestehende Rechtsberatungsstellen gezielt gestärkt werden und andererseits soll die Angebotslandschaft verbreitert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass Personen, die sich in prekären Lebensverhältnissen befinden und deswegen mit Behörden in Kontakt stehen, einen wirksamen Rechtsschutz benötigen.
    • Der Bundesrat anerkennt, dass eine unabhängige Rechtsberatung in Sozialhilfefragen hierzu einen wichtigen Beitrag leistet.
    • Der Bund selber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, in der Sozialhilfe materiell tätig zu werden - weder um die Sozialhilfe inhaltlich zu regeln, noch um sie zu fördern.
    • Für eine Anschubfinanzierung fehlt ihm die Zuständigkeit (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf Mo.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4486 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩