
← Start21.4486 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Förderung der Rechtsberatung in der Sozialhilfe mittels Anschubfinanzierung
Erledigt
Eingereicht vonYvonne Feri
YFSP
AGAargau
Mitunterzeichnende (12)
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Sandra Locher Benguerel
SLSP
GRGraubünden
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsberatung in der Sozialhilfe mittels Anschubfinanzierung in den Kantonen zu fördern.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsberatung in der Sozialhilfe mittels Anschubfinanzierung in den Kantonen zu fördern.1
+ 1 mehr
- Dadurch sollen einerseits bestehende Rechtsberatungsstellen gezielt gestärkt werden und andererseits soll die Angebotslandschaft verbreitert werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass Personen, die sich in prekären Lebensverhältnissen befinden und deswegen mit Behörden in Kontakt stehen, einen wirksamen Rechtsschutz benötigen.
- Der Bundesrat anerkennt, dass eine unabhängige Rechtsberatung in Sozialhilfefragen hierzu einen wichtigen Beitrag leistet.
- Der Bund selber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, in der Sozialhilfe materiell tätig zu werden - weder um die Sozialhilfe inhaltlich zu regeln, noch um sie zu fördern.
- Für eine Anschubfinanzierung fehlt ihm die Zuständigkeit (vgl. Stellungnahme des Bundesrates auf Mo.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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