Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Peter SchilligerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) so anzupassen, dass die Hierarchie und die verschiedenen Funktionen des Schweizer Strassennetzes innerorts und ausserorts respektiert werden.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Wenn man die Debatte anhört, kann man Herrn Schilliger danken, dass er diese angestossen hat.»

Auszug

Wenn man die Debatte anhört, kann man Herrn Schilliger danken, dass er diese angestossen hat. Nur ist seine Formulierung so, dass es aus Sicht des Bundesrates keinen Mehrwert gibt, um das eigentliche Anliegen von Herrn Schilliger, nämlich weniger 30er-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen, effektiv zu erfüllen.

06.03.2024, 10:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Die innerortliche Geschwindigkeitsregelung ist von grösster Bedeutung für unsere Mobilität und damit für unsere Wirtschaft.»

Auszug

Die innerortliche Geschwindigkeitsregelung ist von grösster Bedeutung für unsere Mobilität und damit für unsere Wirtschaft. In vielen grösseren Städten setzen die Behörden viel Energie ein, um generell Tempo 30 einzuführen.

06.03.2024, 10:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Als Nichtkommissionsmitglied habe ich mich beim Lesen des Titels der Motion, "Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern", gefragt, ob das heute nicht der Fall ist bzw. ob heute die Hierarchie nicht …»

Auszug

«Als Nichtkommissionsmitglied habe ich mich beim Lesen des Titels der Motion, "Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern", gefragt, ob das heute nicht der Fall ist bzw. ob heute die Hierarchie nicht gesichert ist und ob wir heute eine unklare Rechtslage haben. Ich bin Nichtkommissionsmitglied, in d…»

06.03.2024, 09:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Für mich ist der Inhalt der Motion klar: Tempo 50 soll auch weiterhin, selbstverständlich mit Ausnahmen, möglich sein.»

Auszug

Ich bin mit Kollege Zopfi einig, auch ich hätte sehr gerne Anhörungen in der Kommission gehabt. Leider hat das die Mehrheit abgelehnt. Für mich ist der Inhalt der Motion klar: Tempo 50 soll auch weiterhin, selbstverständlich mit Ausnahmen, möglich sein.

06.03.2024, 09:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie mit der Minderheit, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich bitte Sie mit der Minderheit, diese Motion abzulehnen. Die Motion ist unklar, sie ist widersprüchlich. Das eine ist der Text der Motion, der Antrag selbst, das andere ist die Begründung. Wie diese Motion im Nationalrat vom Motionär begründet wurde, ist wieder etwas anderes.

06.03.2024, 09:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) so anzupassen, dass die Hierarchie und die verschiedenen Funktionen des Schweizer Strassennetzes innerorts und ausserorts respektiert werden.1
    + 2 mehr
    • Die neuen Bestimmungen sollen nicht nur die Funktionen der verschiedenen Strassen erhalten, wie sie in den VSS-Normen festgelegt sind, sondern auch die entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere 50 km/h auf den innerörtlichen verkehrsorientierten Strassen und die Möglichkeit, die Geschwindigkeit auf 30 km/h auf Siedlungsstrassen zu reduzieren.
    • Diese gesetzliche Klarstellung wird in der Folge eine Revision der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz bezüglich der Bezeichnung der innerörtlichen Strassen ermöglichen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 10. November 2021 einen Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben, um die Anordnung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen innerorts zu erleichtern.
    • Für die Anordnung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen soll künftig auf ein Gutachten verzichtet werden können.
    • Zudem sollen Tempo-30-Zonen, wie die übrigen Verkehrsanordnungen und-beschränkungen, auch aus weiteren in den örtlichen Verhältnissen liegenden Gründen eingerichtet werden können (z. B. Aufenthaltsqualität).
    • Heute können Tempo-30-Zonen nur zur Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsflusses angeordnet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4516 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.9.2023 — Herbstsession 2023 · 102:79 (3 Enth.)
    ↩