Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.453 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Keine überhöhten Kassen-Entschädigungen

Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EDI.
  • Die Gesetzgebung soll so angepasst werden, dass die Entschädigungen der Mitglieder der Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte von Krankenversicherungen, die Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) erbringen, einen bestimmten, vom Bundesrat festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen.
  • Nationalrat 29.09.2026: Lohndeckel für Krankenkassen-Kader nimmt nächste Hürde1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 3 weitere
📡 Stimmen & Zitate5

«Der Präsident (Pierre-André, Präsident): Der Gegenstand geht an den Ständerat. [PAGE 1952]»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.09.2026, 11:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Ziff. II Antrag der Kommission: BBl 2026 1180 Ch. II Proposition de la commission : FF 2026 1180 Angenommen - Adopté»

29.09.2026, 11:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Ia Proposition de la commission : FF 2026 1180 Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Meyer Mattea a été rejetée à l'article 1 alinéa 1 lettre b.»

Auszug

La proposition de la minorité Meyer Mattea a été rejetée à l'article 1 alinéa 1 lettre b.

29.09.2026, 11:17 · Amtliches Bulletin · Video

«La proposition de la minorité Meyer Mattea a été rejetée à l'article 1 alinéa 1 lettre b.…»

29.09.2026, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Höchstentschädigungen der leitenden Organe der Versicherer in der sozialen Krankenversicherung) Loi fédérale sur la surveillance de …»

Auszug

«Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Höchstentschädigungen der leitenden Organe der Versicherer in der sozialen Krankenversicherung) Loi fédérale sur la surveillance de l'assurance-maladie sociale (Indemnités maximales des organes dirigeants des assureurs dans l'assurance-maladie…»

29.09.2026, 11:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 31 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Diese Obergrenze soll vom Bundesrat unter Berücksichtigung des Versichertenbestands und der durchschnittlichen Gesamtkosten pro versicherte Person festgelegt werden.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 31.10.2025
    • Sie gilt nicht für den Bereich der Krankenzusatzversicherungen.
    • Damit die neu eingeführten Entschädigungsregeln eingehalten werden, ist gleichzeitig eine Verschärfung der Transparenzvorschriften vorgesehen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SGK-N, SGK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Lohndeckel für Krankenkassen-Kader nimmt nächste Hürde13
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Ständerat Baptiste HurniNENeuenburg (SP/NE) mit 157 zu 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
    • Diese soll sich am Maximalbetrag der höchsten Lohnklasse in der Bundesverwaltung orientieren.
    • Das Geschäft geht als Nächstes in den Ständerat.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 157 Ja / 27 Nein / 8 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • In Kommission des Ständerats1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.453 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Gesamtabstimmung — abgerufen 29.9.2026 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩