Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4530 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Transparenz bei der politischen Werbung in den sozialen Medien

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Greta GysinTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass politische Werbung in den Medien gekennzeichnet werden und für die Nutzerin und den Nutzer klar als solche erkennbar sein muss.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion Gysin Greta will den Bundesrat beauftragen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der soziale Medien verpflichtet, politische Werbung für Nutzerinnen und Nutzer klar zu kennzeichnen.»

Auszug

Die Motion Gysin Greta will den Bundesrat beauftragen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der soziale Medien verpflichtet, politische Werbung für Nutzerinnen und Nutzer klar zu kennzeichnen. Frau Gysin hat es ausführlich dargelegt.

18.09.2023, 22:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Online-Sozialplattformen sind immer weiter verbreitet und werden von einem grossen Teil der Bevölkerung regelmässig genutzt.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Online-Sozialplattformen sind immer weiter verbreitet und werden von einem grossen Teil der Bevölkerung regelmässig genutzt. Die Bevölkerung greift auf diese Kommunikationsplattformen immer häufiger zurück, auch um sich zu informieren und sich eine Meinung zu bilden.

18.09.2023, 22:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass politische Werbung in den Medien gekennzeichnet werden und für die Nutzerin und den Nutzer klar als solche erkennbar sein muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 17. November 2021 hat der Bundesrat einen Bericht des BAKOM unter Mitwirkung der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen, der unter dem Titel "Intermediäre und Kommunikationsplattformen.
    • Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation und Ansätze einer Governance" publiziert wurde ( https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/digital-und-internet/digitale-kommunikation/kommunikationsplattformen.html ).
    • Der Bericht ortet u. a. mangelnde Rechte für Nutzerinnen und Nutzer und die Intransparenz der Plattformen als Problembereiche.
    • In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der Deklaration politischer Werbung im Bericht angesprochen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4530 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.9.2023 — Herbstsession 2023 · 83:101 (1 Enth.)
    ↩