Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • An der 26. Klimakonferenz in Glasgow (COP26) bekräftigten die Länder, ineffiziente Subventionen für fossile Energien wie Öl und Gas abzubauen (Art. 20 Glasgow Climate Pact).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • An der 26. Klimakonferenz in Glasgow (COP26) bekräftigten die Länder, ineffiziente Subventionen für fossile Energien wie Öl und Gas abzubauen (Art. 20 Glasgow Climate Pact).1
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    • In der Medienmitteilung des Generalsekretariats UVEK, vom 14. November 2021, heisst es dazu: "Die Schweiz begrüsst diese Stossrichtung.
    • Sie hatte sich an der Konferenz jedoch für den vollständigen Abbau jeglicher Art von Subventionen für diese Energieträger eingesetzt" (wie ein Bericht von WSL und SCNAT kürzlich zeigte, wirken sich diese Subventionen auch schädigend auf die Biodiversität aus).
    • Zu den Subventionen für fossile Energieträger in der Schweiz gehören unter anderem Ausnahmen von und Ermässigungen der Mineralölsteuer, Ausnahmen bei der LSVA, Mehrwertsteuerbefreiung des internationalen Flugverkehrs, Befreiung von Treibstoffen von der CO2-Abgabe, nicht internalisierte externe Kosten, etc.
    • Vor dem Hintergrund der an der COP26 und in der Medienmitteilung des Generalsekretariats UVEK geäusserten Aussagen, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 die Stossrichtung verankert, negative Effekte von Subventionen oder Steuererleichterungen für fossile Energieträger durch deren Reduktion oder Neuausrichtung zu vermeiden.1
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    • In diesem Sinne engagiert sich der Bundesrat im Inland und auf internationaler Ebene einschliesslich UNFCCC und WTO für den Abbau von Subventionen für fossile Energien.
    • 1.) Es gibt keine einheitliche Definition einer Subvention für fossile Energien.
    • Gemäss den Definitionen anerkannter internationaler Organisationen (z. B. OECD und Weltbank) gelten als Subventionen Finanzhilfen und Abgeltungen sowie auch der Verzicht auf Steuereinnahmen.
    • Zudem muss für fossile Energien eine enge Beziehung zwischen dem staatlichen Förderbeitrag und der erhöhten Produktion oder dem Konsum von fossilen Energien bestehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4553 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩