Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Vincent MaitreGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) letzten Mai herrscht in der Schweizer Europapolitik grosse Unsicherheit, und die in den vergangenen 20 Jahren ausgehandelten bilateralen Beziehungen erodieren viel rascher als erwartet.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) letzten Mai herrscht in der Schweizer Europapolitik grosse Unsicherheit, und die in den vergangenen 20 Jahren ausgehandelten bilateralen Beziehungen erodieren viel rascher als erwartet.1
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    • Für die Grenzkantone könnte dies auf eine wirtschaftliche Katastrophe hinauslaufen.
    • Das Wirtschaftsforschungsinstitut Basel (BAK) hat jüngst in einer Studie gezeigt, dass für die trinationale Region am Oberrhein die Gefahr droht, dass Möglichkeiten zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausbleiben, und dass selbst die bestehende Wirtschaftszusammenarbeit gefährdet ist.
    • Das Institut weist darauf hin, dass die Konsequenzen für die Schweizerische Oberrheinregion "intensiver und breiter" ausfallen werden als für die deutschen und französischen Nachbarn.
    • (BAK: Scheitern des Rahmenabkommens: Mögliche Konsequenzen für die Region Oberrhein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine gute Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) und der bilaterale Weg für die Grenzkantone von spezieller Wichtigkeit ist, da sie besonders enge Beziehungen zu den Nachbarstaaten unterhalten.1
    + 4 mehr
    • Er pflegt daher einen engen Austausch über die Europapolitik mit Kantonsvertreterinnen und -vertretern, insbesondere im Rahmen des Europadialogs zwischen dem Bund und den Kantonen.
    • Daneben gibt es verschiedene Formate von grenzüberschreitenden Dialogen unter der Leitung des EDA, in denen die spezifischen Herausforderungen der Grenzregionen regelmässig angesprochen und die notwendigen politischen Impulse gegeben werden können.
    • Mit Frankreich und Italien bestehen beispielsweise bereits solche Austausche, mit Deutschland ist ein Dialog geplant.
    • Zudem verfolgen die betroffenen eidgenössischen Departemente in ihren Zuständigkeitsbereichen die konkreten Auswirkungen der Druckpolitik, die die EU gegenüber der Schweiz aufgrund der fehlenden institutionellen Lösungen ausübt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4559 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩