Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 37 Absatz 3 Buchstaben b und c des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) dahingehend zu ändern, dass die von diesem Artikel erfassten Versicherungsunternehmen nicht länger bis zu 10 Prozent des Bruttoertrags, d. h. der Kosten- und der Risikoprämien zuzüglich des Netto-Kapitalertrags (ertragsbasierte Methode), für sich behalten dürfen.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Der Motionär war sehr ausführlich; ich versuche, mich so kurz wie möglich zu fassen.»

Auszug

Der Motionär war sehr ausführlich; ich versuche, mich so kurz wie möglich zu fassen. Die Bestimmungen in der Aufsichtsverordnung für die Versicherungen der beruflichen Vorsorge tragen den Forderungen nach Wettbewerb, Transparenz und einer möglichst hohen Beteiligung der Versicherten an den Erträgen Rechnung.

02.05.2023, 18:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe diese Motion im Rahmen der Debatten um die Reformen AVS 21 und LPP 21 eingereicht, aus einem einfachen Grund: um zu verhindern, dass die Versicherer einen grossen Teil der Renten aus der zweiten Säule an sich reissen können.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich habe diese Motion im Rahmen der Debatten um die Reformen AVS 21 und LPP 21 eingereicht, aus einem einfachen Grund: um zu verhindern, dass die Versicherer einen grossen Teil der Renten aus der zweiten Säule an sich reissen können.

02.05.2023, 18:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 37 Absatz 3 Buchstaben b und c des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) dahingehend zu ändern, dass die von diesem Artikel erfassten Versicherungsunternehmen nicht länger bis zu 10 Prozent des Bruttoertrags, d. h. der Kosten- und der Risikoprämien zuzüglich des Netto-Kapitalertrags (ertragsbasierte Methode), für sich behalten dürfen.1
    + 1 mehr
    • Der von Artikel 37 Absatz 4 VAG vorgesehene Schutz der Versicherten soll wirklich in die Tat umgesetzt werden, und die Höchstquote von 10 Prozent soll den Nettoertrag betreffen (ergebnisbasierte Methode), d. h. den positiven Gesamtsaldo nach Abzug der geschäftsplanmässig vorgesehenen Rückstellungen (Langlebigkeitsrisiko; künftige Deckungslücken; gemeldete, aber noch nicht erledigte Versicherungsfälle; eingetretene, aber noch nicht gemeldete Versicherungsfälle; Schadenschwankungen; Wertschwankungen der Kapitalanlagen; Zinsgarantien; Tarifumstellungen und -sanierungen).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Bestimmungen in der Aufsichtsverordnung AVO für die Versicherungen der beruflichen Vorsorge in den Artikeln 141ff tragen den Forderungen nach Wettbewerb, Transparenz und einer möglichst hohen Beteiligung der Versicherten an den Erträgen Rechnung.
    • Gemäss von der FINMA publizierten Kennzahlen war die Ausschüttungsquote im von der Mindestquote erfassten Bereich seit Beginn der Rechenschaftspflicht über die berufliche Vorsorge im Zuge der ersten BVG-Revision vor über 15 Jahren nur 2006 und 2007 knapp unter 92.0 Prozent (2020: 92.9%).
    • Gemäss AVO ist im Bereich der Lebensversicherungen die Überschussbeteiligung auf der Grundlage der Betriebsrechnung zu ermitteln.
    • Dabei sind die Erfolgspositionen nach Spar-, Risiko- und Kostenkomponenten aufzuteilen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4572 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 69:124
    ↩