
← Start21.4573 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 F-35. Welche technischen und finanziellen Risiken?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Bei der Beantwortung der Interpellationen 21.4116 und 21.4065 blieben ein paar Fragen offen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Bei der Beantwortung der Interpellationen 21.4116 und 21.4065 blieben ein paar Fragen offen.1
+ 4 mehr
- Da diese sehr zentral sind, möchte ich den Bundesrat bitten, dies jetzt nachzuholen:
- Die "Terms and Conditions" der "Letter of Offer and Acceptance" (LOA) von Foreign Military Sales (FMS) halten in Ziffer 4.1 fest, dass Offerten allein auf "estimates based on the best available data" beruhen.
- Ziffer 4.4 macht klar, dass das Risiko allein beim Kunden liegt:"The Purchaser agrees to the following: 4.4.1 To pay to the USG the total cost to the USG of the items even if costs exceed the amounts estimated in this LOA".
- In welchen Artikeln von welchem rechtskräftigen Dokument haben die USA gegenüber der Schweiz diese für FMS-Geschäfte der USA sonst stets verbindlichen Bestimmungen ausgehebelt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- a & b Die Terms and Conditions eines "Letter of Offer and Acceptance" (LOA) sind für alle Rüstungsgeschäfte mit den USA identisch und gehen deshalb nicht auf Spezifika eines individuellen Rüstungsgeschäfts ein.1
+ 4 mehr
- Spezifika werden im LOA selbst oder als Beilage zu einem LOA vereinbart.
- Die Schweiz beschafft die Flugzeuge via "Foreign Military Sales" (FMS) vom US-Staat zu denselben Konditionen, die er für sich selbst zur Anwendung bringt.
- Der US-Staat wiederum wickelt die Beschaffung der Flugzeuge über eigene Festpreisverträge mit den Firmen ab.
- In diesen Verträgen sind die Preise und die Vertragskonditionen verbindlich festgelegt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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