
← Start21.4583 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Zollfreilager und offene Zolllager. Ist die Situation unter Kontrolle?
Erledigt
Eingereicht vonNicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
Mitunterzeichnende (15)
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Stefania Prezioso Batou
SP
GRÜGEGenf
- Denis de la Reussille
DD
GRÜNENeuenburg
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Die jüngsten Skandale im Zusammenhang mit Zollfreilagern und, in einem geringeren Masse, mit offenen Zolllagern haben die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) dazu veranlasst, sich mit dem Thema zu befassen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die jüngsten Skandale im Zusammenhang mit Zollfreilagern und, in einem geringeren Masse, mit offenen Zolllagern haben die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) dazu veranlasst, sich mit dem Thema zu befassen.1
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- RTS und Arte haben in einer Reportage das Zollfreilager in Genf als den geheimsten Safe der Welt betitelt.
- Wie die Reportage zeigt, gibt die Intransparenz bezüglich der Praktiken und des Werts der an diesen Orten gelagerten Waren zu allen Arten von Spekulationen Anlass.
- Die Zollfreilager dienten ursprünglich dazu, Waren vorübergehend zu lagern, bevor sie exportiert werden; sie trugen damit zum Abbau von Handelshemmnissen bei.
- Diese Funktion wurde seither jedoch von anderen weit lukrativeren Funktionen verdrängt: der Lagerung von Waren von grossem Wert über lange Zeiträume hinweg verbunden mit der Möglichkeit, den Einlagerern zu erlauben, die Waren auszustellen oder Handelsgeschäfte damit zu tätigen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Aufgrund der Ergebnisse des Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom 8. April 2019 über die Nachprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen aus dem Jahr 2014 betreffend Zollfreilager und offener Zolllager erachtet der Bundesrat eine erneute Evaluation der Wirkungen der Massnahmen zum jetzigen Zeitpunkt als nicht erforderlich.1
+ 4 mehr
- Die EFK empfiehlt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), keine Bewilligungen für Zollfreilager und offene Zolllager mehr auszustellen, die die geforderte Mindestanzahl an Ein- und Auslagerungen nicht erreichen (Empfehlung 4).
- Das BAZG sieht nicht vor, die geltende Praxis zu ändern.
- Für Waren, die aufgrund ihrer Art wenig umgeschlagen werden (z. B. Getreide, Edelmetalle, Kunstgegenstände oder Antiquitäten), werden offene Zollager bewilligt, auch wenn die geforderte Mindestanzahl an Ein- und Auslagerungen nicht erreicht wird.
- Diese Praxis soll auch mit dem neuen Zollrecht weitergeführt werden, da das Unterschreiten der Mindestanzahl keinen negativen Einfluss auf die Zollüberwachung und die Zollprüfung hat.Betreffend die Anforderungen an Mieterinnen und Mieter von Lagerraum in Zollfreilagern bzw. Einlagerinnen und Einlagerer (Empfehlung 5) ist im neuen Zollrecht vorgesehen, zusätzliche Voraussetzungen festzusetzen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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