Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas RechsteinerAIAppenzell Innerrhoden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, dass Akquisitionen ausserhalb des Leistungsauftrags der Post dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt und zuhanden der verantwortlichen Parlamentskommission begründet werden müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Diese Motion verlangt Gesetzesänderungen, damit Akquisitionen der Post, die ausserhalb ihres Leistungsauftrags liegen, dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt und zuhanden der verantwortlichen Parlamentskommission …»

Auszug

«Diese Motion verlangt Gesetzesänderungen, damit Akquisitionen der Post, die ausserhalb ihres Leistungsauftrags liegen, dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt und zuhanden der verantwortlichen Parlamentskommission zusätzlich begründet werden müssen. Der Hintergrund wurde bereits verschiedentlich erläutert: Es waren di…»

05.03.2024, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir alle kennen die Meldungen aus den Nachrichten, gemäss denen die Post grosse Investitionen tätigt.»

Auszug

Wir alle kennen die Meldungen aus den Nachrichten, gemäss denen die Post grosse Investitionen tätigt. Dies geschieht allerdings nicht nur im Kerngeschäft, für das die Post einen Leistungsauftrag besitzt.

05.03.2024, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit der Kommission macht, dem Bundesrat folgend, geltend, dass die Bundesbetriebe mittels strategischer Ziele geführt werden.»

Auszug

Die Mehrheit der Kommission macht, dem Bundesrat folgend, geltend, dass die Bundesbetriebe mittels strategischer Ziele geführt werden.

05.03.2024, 11:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Kommission hat diese Motion behandelt, die von **Thomas Rechsteiner** am 15. Januar eingereicht wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Unsere Kommission hat diese Motion behandelt, die von **Thomas Rechsteiner** am 15. Januar eingereicht wurde.

05.03.2024, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion [PAGE 113] Antrag der Minderheit (Wicki, Burkart, Dittli, Gmür-Schönenberger, Salzmann, Stark) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion [PAGE 113] Antrag der Minderheit (Wicki, Burkart, Dittli, Gmür-Schönenberger, Salzmann, Stark) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Wicki, Burkart, Dittli, Gmür-Schönenberger, Salzmann, Stark) Adopter la motion Präsidentin…»

05.03.2024, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, dass Akquisitionen ausserhalb des Leistungsauftrags der Post dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt und zuhanden der verantwortlichen Parlamentskommission begründet werden müssen.1
    + 1 mehr
    • Die Eignerstrategie ist entsprechend anzupassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss der Corporate Governance-Strategie des Bundes steuert der Bundesrat die bundesnahen Unternehmen wie die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen.
    • Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss.
    • Die Entwicklung und Umsetzung der Unternehmensstrategie liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates.
    • Die strategischen Ziele enthalten aber gewisse Leitplanken, darunter Vorgaben zum Unternehmensrisikomanagementsystem sowie Kriterien für Beteiligungen und Akquisitionen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4595 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.9.2023 — Herbstsession 2023 · 94:86 (3 Enth.)
    ↩