
← Start21.4597 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Armee- und Zivilschutzaufgebot während der fünften Corona-Welle. Ist die Subsidiarität in allen Einsätzen geprüft und gegeben?
Erledigt
Eingereicht vonMaja Riniker
MRFDP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Maja Riniker
MRFDP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2021 und am 10. Dezember 2021 erneut einen Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden bewilligt beziehungsweise ein drittes nationales Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen beschlossen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2021 und am 10. Dezember 2021 erneut einen Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden bewilligt beziehungsweise ein drittes nationales Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen beschlossen.1
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- Laut der gesetzlichen Grundlage können Armeeangehörige als letzte Instanz aufgeboten werden, sofern das Subsidiaritätserfordernis erfüllt ist.
- Diese ist eine Voraussetzung (siehe Botschaft (20.083), Kapitel 2.5 'Sicherstellung der Einhaltung der Subsidiarität') für die Unterstützung durch den Bund, dass die Kantone, während der gesamten Dauer der Unterstützung, sämtliche den Kantonen zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente, sowohl auf kantonaler Ebene als auch im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit, ausgeschöpft haben müssen.
- (Die Kriterien für die positive Beantwortung eines Gesuches wurden in der Begründung aufgeführt)
- Für die Behandlung der Gesuche und der Prüfung der Voraussetzungen ist das Bundesamt für Gesundheit zuständig.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In ausserordentlichen Lagen können die Kantone den Bund um Unterstützung ersuchen.1
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- Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip wird den gesuchstellenden Behörden diese Unterstützung gewährt, wenn ihre eigenen Mittel ihnen nicht mehr erlauben, eine bestimmte Situation zu bewältigen.
- Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, auf dem die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen beruhen, genügt es, wenn die Kantone in ihrem Unterstützungsgesuch, gegebenenfalls gemäss den vom Bund ausdrücklich definierten Kriterien, bestätigen, dass die Subsidiarität gegeben ist.
- Der Forderung der Interpellation nach einem nachträglichen detaillierten Bericht über die Prüfung der Subsidiarität und gar nach einer nachträglichen Kostenbeteiligung der unterstützten Kantone kann der Bundesrat nicht nachkommen, da er dadurch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen würde.
- In einem föderalistischen System ist zu akzeptieren, dass die Kantone von der Möglichkeit der Unterstützung durch den Bund unterschiedlich Gebrauch machen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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