Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4609 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Keine unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Obwohl es in der Schweiz eigentlich verboten ist, werden im Detailhandel noch immer Agrarprodukte zu geringeren Preisen als zu den Entstehungskosten angeboten.1
    + 4 mehr
    • Dieser und anderen unlauteren Handelspraktiken begegnet die EU-Richtlinie (2019/633) über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (Unfair Trading Practices (UTP).
    • Mit dieser Richtlinie wird erstmals Fairness im Lebensmittelhandel gesetzlich verankert.
    • Unlautere Praktiken, die gröblich von der guten Handelspraxis abweichen, gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstossen und einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden, können mit einer umfassenden Generalklausel verboten werden.
    • Welche Möglichkeit sieht der Bundesrat in der Schweiz, unlautere Handelpraktiken im Agrarbereich zu unterbinden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Bereits heute kann gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) gegen unlauteres Verhalten oder Geschäftsgebaren vorgegangen werden.1
    + 4 mehr
    • Unlauter handelt u. a., wer ausgewählte Waren wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern täuscht (Art. 3 Abs. 1 Bst. f UWG).
    • Bei unzulässigen Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen kommt das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 (KG; SR 251) zur Anwendung.
    • Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen (Art. 7 Abs. 1 KG).
    • Ein Beispiel hierzu ist die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen (Art. 7 Abs. 2 Bst c i.V.m.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4609 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩