Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Prisca Birrer-HeimoLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Änderung des Fernmeldegesetzes Preisobergrenzen für die Endkundentarife im internationalen Roaming festzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 154]»

06.03.2024, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die ausländische Regulierung respektive Gesetzgebung.»

Auszug

Die Roaming-Preise, die ausländische Touristinnen und Touristen in der Schweiz bezahlen, werden von ihren Mobilfunkanbietern bestimmt und nicht von den Schweizer Mobilfunkbetreibern. Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die ausländische Regulierung respektive Gesetzgebung.

06.03.2024, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir wechseln von der Energiebranche zur Telekommunikation.»

Auszug

Wir wechseln von der Energiebranche zur Telekommunikation. Mit dieser Motion aus dem Nationalrat wird der Bundesrat aufgefordert, eine Obergrenze für Roaming-Gebühren einzuführen. Dies wird wie folgt begründet: Der Markt beim internationalen Roaming spiele seit Jahren nicht und lasse völlig übertriebene Margen zu.

06.03.2024, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

06.03.2024, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Anlehnend an meine vorangehende Antwort: Das Fernmeldegesetz ermöglicht die Festsetzung von Roaming-Tarifen für die Schweizer Kundschaft nur dann, wenn wir zuvor ein Abkommen mit der EU oder mit anderen Ländern abgeschlossen haben.»

Auszug

Anlehnend an meine vorangehende Antwort: Das Fernmeldegesetz ermöglicht die Festsetzung von Roaming-Tarifen für die Schweizer Kundschaft nur dann, wenn wir zuvor ein Abkommen mit der EU oder mit anderen Ländern abgeschlossen haben.

26.09.2023, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Änderung des Fernmeldegesetzes Preisobergrenzen für die Endkundentarife im internationalen Roaming festzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das internationale Roaming basiert auf Verträgen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln.
    • Die verhandelten Tarife sind abhängig vom jeweiligen Volumen und der Verhandlungsmacht der Unternehmen.
    • Eine staatliche Festlegung von Endkundentarifen würde diesen Tatsachen nicht Rechnung tragen.
    • Es käme zu einer faktischen Ungleichbehandlung der verschiedenen Mobilfunkanbieterinnen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4627 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2023 — Herbstsession 2023 · 110:78 (3 Enth.)
    ↩