«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 154]»
«Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die ausländische Regulierung respektive Gesetzgebung.»
Auszug
Die Roaming-Preise, die ausländische Touristinnen und Touristen in der Schweiz bezahlen, werden von ihren Mobilfunkanbietern bestimmt und nicht von den Schweizer Mobilfunkbetreibern. Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die ausländische Regulierung respektive Gesetzgebung.
«Wir wechseln von der Energiebranche zur Telekommunikation.»
Auszug
Wir wechseln von der Energiebranche zur Telekommunikation. Mit dieser Motion aus dem Nationalrat wird der Bundesrat aufgefordert, eine Obergrenze für Roaming-Gebühren einzuführen. Dies wird wie folgt begründet: Der Markt beim internationalen Roaming spiele seit Jahren nicht und lasse völlig übertriebene Margen zu.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»
«Anlehnend an meine vorangehende Antwort: Das Fernmeldegesetz ermöglicht die Festsetzung von Roaming-Tarifen für die Schweizer Kundschaft nur dann, wenn wir zuvor ein Abkommen mit der EU oder mit anderen Ländern abgeschlossen haben.»
Auszug
Anlehnend an meine vorangehende Antwort: Das Fernmeldegesetz ermöglicht die Festsetzung von Roaming-Tarifen für die Schweizer Kundschaft nur dann, wenn wir zuvor ein Abkommen mit der EU oder mit anderen Ländern abgeschlossen haben.
Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

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