
← Start21.4638 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kostentransparenz im ambulanten Bereich als Voraussetzung für ein funktionierendes Tarifsystem
Erledigt
Eingereicht vonPierre-Yves Maillard
PMSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pierre-Yves Maillard
PMSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Das erste Kostendämpfungspaket ist mit der Bereinigung der letzten Differenzen am 14. Juni durch das Parlament beschlossen worden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das erste Kostendämpfungspaket ist mit der Bereinigung der letzten Differenzen am 14. Juni durch das Parlament beschlossen worden.1
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- Dieses beinhaltet unter anderem die Schaffung eines nationalen Tarifbüros im ambulanten Bereich, welches für die Erarbeitung und Anpassung der ambulanten Tarifstruktur Tarmed zuständig sein soll.
- Dieses nationale Tarifbüro soll - ähnlich wie SwissDRG im stationären Bereich - dafür sorgen, dass die ambulante Tarifstruktur aufgrund von einheitlich erhobenen Kosten- und Leistungsdaten erarbeitet und laufend so angepasst wird, dass Über- und Unterfinanzierungen gesamthaft, und für einzelne Gruppen von Leistungserbringern vermieden werden.
- Die dringend erwünschte Kostentransparenz im ambulanten Bereich ist zu gewährleisten.
- Darum stelle ich die folgenden Fragen an den Bundesrat:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Transparenz von Kosten und Leistungen in Kombination mit der Wirtschaftlichkeit und deren stete Verbesserung ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen.1
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- Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10, KVG) und die Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (SR 832.102, KVV) enthalten bereits entsprechende Vorgaben, die von den Tarifpartnern umzusetzen sind.
- So darf nach Artikel 59c KVV ein Tarif höchstens die transparent ausgewiesenen und für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken.
- Die Transparenz ist entsprechend auch eine der Rahmenbedingungen des Bundesrates bei der Genehmigung eines neuen oder revidierten ambulanten Arzttarifes (siehe dazu die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 15.3182).
- Angesichts der Tarifautonomie obliegt die Umsetzung in erster Linie den Leistungserbringern und Versicherern, dies gilt auch für die Behebung von allfällig unterfinanzierten ambulanten Leistungen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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