
← Start21.4639 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Abschaffung des freien Tags bei der Geburt
Erledigt
Eingereicht vonValérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Das Parlament hat im Zuge der Debatte über die Einführung des Vaterschaftsurlaubs nicht die Absicht geäussert, den freien Tag bei der Geburt zu ersetzen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Parlament hat im Zuge der Debatte über die Einführung des Vaterschaftsurlaubs nicht die Absicht geäussert, den freien Tag bei der Geburt zu ersetzen.1
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- Der freie Tag und der Vaterschaftsurlaub haben ja auch einen unterschiedlichen Zweck: Einem Vater die Möglichkeit geben, bei der Geburt seines Kindes dabei zu sein (1 Tag), kann nicht damit gleichgestellt werden, ihm zwei freie Wochen zu gewähren, um sich an der neuen Familienorganisation zu beteiligen.
- Das SECO wurde deshalb durch nichts - ausser durch seine eigene Interpretation - verpflichtet, den freien Tag bei der Geburt aus der Liste der üblichen freien Tage zu streichen.
- Der Bundesrat selbst betont in seiner Antwort auf meine Frage 21.7786, dass nur ein Zivilgericht diese Frage endgültig entscheiden könne.
- Der gesunde Menschenverstand hätte daher verlangt, dass das SECO das erste privatrechtliche Urteil in dieser Sache abwartet, bevor es allenfalls den freien Tag bei der Geburt aus der Liste der üblichen freien Tage streicht.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die vom SECO unter www.seco.admin.ch > Arbeit > Arbeitsrecht > FAQ zum privaten Arbeitsrecht publizierten FAQ sammeln die von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen häufig gestellten Fragen zu verschiedenen Themen des privaten Arbeitsrechts.1
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- Indem das SECO auf diese Weise leicht zugänglich Informationen über die gängige Auslegung verschiedener Bestimmungen des privaten Arbeitsrechts zur Verfügung stellt, möchte es die Öffentlichkeit unterstützen.
- Von gekennzeichneten Ausnahmen abgesehen, beschränkt sich das SECO auf Fragen, die in der Rechtsprechung nicht umstritten sind.
- Da die Frage des Verhältnisses zwischen dem freien Tag bei Geburt und dem Vaterschaftsurlaub noch nicht gerichtlich beurteilt wurde, hat das SECO beschlossen, den freien Tag bei Geburt aus der Liste der in der Praxis gängigen Beispiele für freie Tage zu streichen.
- In der Antwort des SECO wird ausserdem festgehalten, dass der Begriff der üblichen freien Tage in der Regel in Gesamtarbeitsverträgen (GAV), Firmenreglementen und Einzelarbeitsverträgen konkretisiert wird.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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