
← Start21.4646 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 2G. Rechtssicherheit für Arbeitgeber herstellen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Beat Walti
BWFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Seit Beginn der Pandemie belastet eine zunehmende Rechtsunsicherheit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die mit einer Ausweitung von "2G- respektive 2G+-Regelunge" noch neue Dimensionen erreichen dürfte.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit Beginn der Pandemie belastet eine zunehmende Rechtsunsicherheit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die mit einer Ausweitung von "2G- respektive 2G+-Regelunge" noch neue Dimensionen erreichen dürfte.1
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- So ermöglicht die aktuelle Verordnung des Bundesrats 2-G-Regeln z. B. für Gäste von Restaurants, Bars und anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen von Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport.
- Laut Seco gelte die 2-G-Regel nicht für Arbeitnehmende in diesen Betrieben.
- Für Arbeitnehmende seien sie nur in Sonderkonstellationen zulässig, wie z. B. im Gesundheitswesen bei speziellem Schutzbedarf von Patienten.
- Dies stellt Arbeitgeber, deren Auftraggeber und Kunden vermehrt 2G einfordern oder nur noch firmenexterne Personen mit dem 2G-Status auf ihr Areal lassen, vor neue Probleme: Nämlich dann, wenn nicht genügend Angestellte geimpft oder genesen sind und sie somit die Anforderungen der Auftraggeber und Kunden nicht erfüllen können (Ertragseinbussen), aber "auf den Kosten sitzen bleiben".1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In der Schweiz besteht keine gesetzliche Grundlage für eine allgemeine Impfpflicht und es ist auch nicht vorgesehen, eine solche einzuführen.1
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- Deshalb muss im Rahmen der Covid-19-Pandemie unterschieden werden zwischen den auf die Epidemiengesetzgebung gestützten Massnahmen zum allgemeinen Schutz der Bevölkerung und denjenigen, welche die Arbeitgeber gestützt auf das Arbeitsgesetz zum Schutz ihrer Arbeitnehmenden treffen müssen.
- Diese unterschiedliche rechtliche Ausgangslage führt zu Differenzen in der Umsetzung, die bestmöglich koordiniert werden müssen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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