Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4646 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 2G. Rechtssicherheit für Arbeitgeber herstellen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat WaltiZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Seit Beginn der Pandemie belastet eine zunehmende Rechtsunsicherheit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die mit einer Ausweitung von "2G- respektive 2G+-Regelunge" noch neue Dimensionen erreichen dürfte.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit Beginn der Pandemie belastet eine zunehmende Rechtsunsicherheit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die mit einer Ausweitung von "2G- respektive 2G+-Regelunge" noch neue Dimensionen erreichen dürfte.1
    + 4 mehr
    • So ermöglicht die aktuelle Verordnung des Bundesrats 2-G-Regeln z. B. für Gäste von Restaurants, Bars und anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen von Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport.
    • Laut Seco gelte die 2-G-Regel nicht für Arbeitnehmende in diesen Betrieben.
    • Für Arbeitnehmende seien sie nur in Sonderkonstellationen zulässig, wie z. B. im Gesundheitswesen bei speziellem Schutzbedarf von Patienten.
    • Dies stellt Arbeitgeber, deren Auftraggeber und Kunden vermehrt 2G einfordern oder nur noch firmenexterne Personen mit dem 2G-Status auf ihr Areal lassen, vor neue Probleme: Nämlich dann, wenn nicht genügend Angestellte geimpft oder genesen sind und sie somit die Anforderungen der Auftraggeber und Kunden nicht erfüllen können (Ertragseinbussen), aber "auf den Kosten sitzen bleiben".1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In der Schweiz besteht keine gesetzliche Grundlage für eine allgemeine Impfpflicht und es ist auch nicht vorgesehen, eine solche einzuführen.1
    + 2 mehr
    • Deshalb muss im Rahmen der Covid-19-Pandemie unterschieden werden zwischen den auf die Epidemiengesetzgebung gestützten Massnahmen zum allgemeinen Schutz der Bevölkerung und denjenigen, welche die Arbeitgeber gestützt auf das Arbeitsgesetz zum Schutz ihrer Arbeitnehmenden treffen müssen.
    • Diese unterschiedliche rechtliche Ausgangslage führt zu Differenzen in der Umsetzung, die bestmöglich koordiniert werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4646 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩