Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Samuel BendahanVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Es werden immer mehr Technologien auf den Markt gebracht, welche die Privatsphäre der Bevölkerung gefährden und die relativ einfach von allen genutzt werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Herr Bendahan ist nicht im Saal. Bundesrätin Baume-Schneider verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

04.05.2023, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es werden immer mehr Technologien auf den Markt gebracht, welche die Privatsphäre der Bevölkerung gefährden und die relativ einfach von allen genutzt werden können.1
    + 4 mehr
    • Beispielsweise können einige Kameras, die auf Erkennung spezialisiert sind, bestimmte Personen oder Objekte beobachten.
    • Zusammen mit der richtigen Software können solche Geräte eine ernsthafte Bedrohung für die Privatsphäre der Bevölkerung darstellen.
    • Selbst Geräte, die nicht speziell zum Zweck der Gesichtserkennung entwickelt wurden, können in Verbindung mit Software so eingesetzt werden, dass die Privatsphäre der Bevölkerung gefährdet ist.
    • Einige ausländische Staaten setzen solche Technologien ein, um die Bevölkerung zu überwachen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass elektronische Geräte zum heimischen Gebrauch, die Technologien wie Geolokalisierung oder Videokameras mit oder ohne biometrische Erkennung (z. B. Türklingeln mit Videoaufzeichnung) nutzen, für die Überwachung Dritter zweckentfremdet werden können.
    • Unbeachtlich des Nutzens solcher Geräte könnte ihre Verbreitung in einer Gesellschaft, die wie die unsere Wert auf die Grundfreiheiten legt, neue Herausforderungen mit sich bringen.
    • Der Bundesrat hält es jedoch für verfrüht, einen Bericht zu dieser Frage zu erstellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4660 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 127:57 (3 Enth.)
    ↩