Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.4666 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gebühren- und auslagenfreie Ausstellung von Todesurkunden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roberto ZanettiSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 3 (Gebührenfreiheit) der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV; SR 172.042.110) dahingehend zu ergänzen, dass die Ausstellung einer Todesurkunde von der Erhebung von Gebühren und Auslagen befreit ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Herr Zanetti hat seine Motion zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

17.03.2022, 09:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben gesagt, in der Schweiz sei nichts gratis, das sei einfach so.»

Auszug

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Sie haben gesagt, in der Schweiz sei nichts gratis, das sei einfach so. Ja, aber man könnte das ändern.

17.03.2022, 09:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Ständerat Zanetti, Sie haben gesagt, Sie hätten nicht gerade viele Mitunterzeichner.»

Auszug

Vielen Dank für die Ausführungen. Herr Ständerat Zanetti, Sie haben gesagt, Sie hätten nicht gerade viele Mitunterzeichner. Aber Sie wissen ja, dass nicht immer Quantität, sondern auch Qualität zählt.

17.03.2022, 09:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Vorstösse von Kollege Zanetti enthalten meist ein Körnchen Wahrheit; das gilt auch hier.»

Auszug

Die Vorstösse von Kollege Zanetti enthalten meist ein Körnchen Wahrheit; das gilt auch hier. "Von der Wiege bis zur Bahre Formulare, Formulare", Sie kennen den Spruch.

17.03.2022, 09:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Zur Ausgangslage: Am 14. Dezember 2021 - das ist mir sehr nachhaltig in Erinnerung geblieben - habe ich eine Todesanzeige gelesen.»

Auszug

Offenbar ist es kein Zufall, dass das Geschäft am zweitletzten Tag der Session behandelt wird, ich habe den Vorstoss nämlich am zweitletzten Tag der vergangenen Session geschrieben. Zur Ausgangslage: Am 14. Dezember 2021 - das ist mir sehr nachhaltig in Erinnerung geblieben - habe ich eine Todesanzeige gelesen.

17.03.2022, 09:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 3 (Gebührenfreiheit) der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV; SR 172.042.110) dahingehend zu ergänzen, dass die Ausstellung einer Todesurkunde von der Erhebung von Gebühren und Auslagen befreit ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Parlament hat in der vergangenen Session die Motion 21.3024 (RK-S, Gestaltung der Gebühren im Zivilstandswesen) gutgeheissen und den Bundesrat beauftragt, die Kostenstruktur im Zivilstandswesen zu überprüfen und den Kostendeckungsgrad im Bereich des Zivilstandswesens zu erhöhen.
    • Im Rahmen der Umsetzung dieser Motion wird zu diskutieren sein, wer in Zukunft für die Leistungen der Zivilstandsämter bezahlen soll.
    • Dazu gehört auch die Frage, ob Privatpersonen weiterhin im bestehenden Umfang mit Gebühren belastet werden sollen oder ob die entsprechenden Kosten von einem anderen Leistungsempfänger übernommen werden müssten.
    • Der Bundesrat hat Verständnis für die schwierige Situation der Hinterbliebenen, die durch einen Todesfall mit einer Gebührenrechnung belastet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.4666 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩