«Die Frau Bundesrätin ist mit allem einverstanden und verzichtet auf ein Votum. Angenommen - Adopté Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.»
«Es bestehen noch zwei Differenzen zum Ständerat.»
Auszug
Es bestehen noch zwei Differenzen zum Ständerat. Die erste betrifft Artikel 49b des CO2-Gesetzes. Es geht hier nicht um eine materielle Differenz zwischen National- und Ständerat.
«Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie unseres Rates hat sich vorhin getroffen, um über die beiden Differenzen zu debattieren, die wir noch mit dem Ständerat bezüglich der Verlängerung des Reduktionsziels des CO2-Gesetzes haben. Die erste Differenz c…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen Loi fédérale sur la réduction des émissions de CO2 Art. 49b; Ziff. Ia; Ib; II Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 49b; ch. Ia …»
Auszug
«Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen Loi fédérale sur la réduction des émissions de CO2 Art. 49b; Ziff. Ia; Ib; II Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 49b; ch. Ia; Ib; II al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats»
«Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Einzelantrag Wicki anzunehmen.»
Auszug
Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Einzelantrag Wicki anzunehmen. Er macht Sinn. Biogene Treibstoffe sind eine wichtige Verminderungsmassnahme im Verkehr. Die Steuererleichterungen - das haben Sie gehört - sind nach dem Beschluss zur parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 bis Ende 2023 befristet.
Amtliches Bulletin · 106 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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Hintergrund
«Die Frau Bundesrätin ist mit allem einverstanden und verzichtet auf ein Votum. Angenommen - Adopté Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.»
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