Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement UVEK.
  • Das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 ist so zu ändern, dass das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen im Inland bis Ende 2024 fortgeschrieben wird.
  • Nationalrat 29.09.2021: Nationalrat verlängert CO2-Reduktionsziele bis Ende 2024 Der Nationalrat hat im Sinne einer Übergangslösung eine Verlängerung der CO2-Reduktionsziele bis Ende 2024 beschlossen.
  • Nationalrat 06.12.2021: Parlament verlängert CO2-Reduktionsziele bis 2024 Die aktuellen CO2-Reduktionsziele in der Schweiz gelten bis 2024 statt wie ursprünglich vorgesehen nur bis Ende des laufenden Jahres.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Frau Bundesrätin ist mit allem einverstanden und verzichtet auf ein Votum. Angenommen - Adopté Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.»

06.12.2021, 16:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Es bestehen noch zwei Differenzen zum Ständerat.»

Auszug

Es bestehen noch zwei Differenzen zum Ständerat. Die erste betrifft Artikel 49b des CO2-Gesetzes. Es geht hier nicht um eine materielle Differenz zwischen National- und Ständerat.

06.12.2021, 16:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie unseres Rates hat sich vorhin getroffen, um über die beiden Differenzen zu debattieren, die wir noch mit dem Ständerat bezüglich der Verlängerung des Reduktionsziels des CO2-Gesetzes haben. Die erste Differenz c…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.12.2021, 16:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen Loi fédérale sur la réduction des émissions de CO2 Art. 49b; Ziff. Ia; Ib; II Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 49b; ch. Ia …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen Loi fédérale sur la réduction des émissions de CO2 Art. 49b; Ziff. Ia; Ib; II Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 49b; ch. Ia; Ib; II al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats»

06.12.2021, 16:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Einzelantrag Wicki anzunehmen.»

Auszug

Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Einzelantrag Wicki anzunehmen. Er macht Sinn. Biogene Treibstoffe sind eine wichtige Verminderungsmassnahme im Verkehr. Die Steuererleichterungen - das haben Sie gehört - sind nach dem Beschluss zur parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 bis Ende 2023 befristet.

02.12.2021, 10:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 106 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 25.08.2021 Die UREK-N will eine lückenlose Weiterführung wichtiger Klimaschutz-Instrumente.12
    + 3 mehr
    • Mit 18 zu 7 Stimmen hat die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) einen Entwurf für ein Gesetz beschlossen, mit dem befristete Massnahmen des heutigen CO2-Gesetzes bis Ende 2024 verlängert werden ( 21.477 ).
    • Die Verminderungsverpflichtungen von Unternehmen und die Kompensationen durch Treibstoffimporteure sollen beibehalten werden.
    • Deshalb schafft die Kommission für diese auslaufenden Instrumente des CO2-Gesetzes eine Übergangslösung bis Ende 2024.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in UREK-N, UREK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat verlängert CO2-Reduktionsziele bis Ende 2024 Der Nationalrat hat im Sinne einer Übergangslösung eine Verlängerung der CO2-Reduktionsziele bis Ende 2024 beschlossen.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat das Bundesgesetz über die Reduktion von CO2-Emissionen am Mittwoch mit 143 zu 53 Stimmen angenommen.
    • Nach dem Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz laufen diese Ende 2021 aus.
    • Ab 2022 hätte die Schweiz somit kein gesetzliches Verminderungsziel für Treibhausgasemissionen mehr.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Auch Ständerat will Reduktionsziele bis 2024 verlängern Die aktuellen CO2-Reduktionsziele in der Schweiz sollen bis 2024 statt wie ursprünglich vorgesehen nur bis Ende des laufenden Jahres gelten.1
    + 3 mehr
    • Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 45 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
    • Nach dem National- hat sich am Donnerstag auch der Ständerat für eine Verlängerung ausgesprochen.
    • Hintergrund des Schritts ist das Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz im Juni.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 142 Ja / 46 Nein / 5 Enth.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt.
    • Im Grundsatz waren sich National und Ständerat schon vor der Debatte am Montag einig über die Verlängerung der Reduktionsziele.
    • Hintergrund ist das Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz im Juni.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Hintergrund ist das Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz im Juni.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.477 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen — abgerufen 17.12.2021 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩