«Es muss klar definiert werden, dass diese Bestimmungen nicht auf Lieferdienste für schnell verderbliche Produkte wie Mahlzeiten oder Blumen anwendbar sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Mit dieser am 2. Dezember 2021 eingereichten parlamentarischen Initiative fordert unsere ehemalige Kollegin Bellaiche eine Änderung des Postgesetzes. Es muss klar definiert werden, dass diese Bestimmungen nicht auf Lieferdienste für schnell verderbliche Produkte wie Mahlzeiten oder Blumen anwendbar sind.
«Ja, das ist auch die Aussage der Kommission.»
Auszug
Ja, das ist auch die Aussage der Kommission. Es ist natürlich nicht so, dass die Lieferung an sich dem Postgesetz unterstellt wird, sondern die Firmen werden diesem unterstellt. Da hat Kollege Roth natürlich schon einen Punkt.
«Frau Kollegin Schaffner, geben Sie mir recht, dass Essenslieferungen einfach grundsätzlich nicht unter das Postgesetz fallen dürfen?»
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Frau Kollegin Schaffner, geben Sie mir recht, dass Essenslieferungen einfach grundsätzlich nicht unter das Postgesetz fallen dürfen?
«Bei Mischunternehmen gibt es immer Abgrenzungsprobleme.»
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Bei Mischunternehmen gibt es immer Abgrenzungsprobleme. Man müsste sich fragen, ob Uber dem Postgesetz unterstellt wäre, wenn das Unternehmen Postlieferungen machen würde - dann wären es wieder gleich lange Spiesse.
«Frau Nationalrätin Schaffner, ich stelle Ihnen die gleiche Frage wie Herrn Candinas, aber vielleicht noch etwas präziser: Was sage ich den Velokurieren hier in Bern, die etwa 20 Prozent ihres Umsatzes mit …»
Auszug
«Frau Nationalrätin Schaffner, ich stelle Ihnen die gleiche Frage wie Herrn Candinas, aber vielleicht noch etwas präziser: Was sage ich den Velokurieren hier in Bern, die etwa 20 Prozent ihres Umsatzes mit Essenslieferungen machen, die unter das Postgesetz fallen, wenn sie sehen, dass Uber, ein internationaler Grosskon…»
Amtliches Bulletin · 17 Wortmeldungen erfasst
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