«Ich bringe Ihnen einige Argumente der Minderheit vor – ein Argument, das ich als Formargument bezeichnen würde, und ein inhaltliches Argument.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich bringe Ihnen einige Argumente der Minderheit vor – ein Argument, das ich als Formargument bezeichnen würde, und ein inhaltliches Argument. Wie vom Berichterstatter erwähnt, hat sich der Bundesrat auch nachträglich mit dieser parlamentarischen Initiative Kamerzin befasst und uns sein Botschaftsprojekt 24.078 unterbreitet.
«Witwer und Witwen werden in der Schweiz unterschiedlich behandelt.»
Auszug
Witwer und Witwen werden in der Schweiz unterschiedlich behandelt. Während für einen Witwer der Anspruch auf die Witwerrente erlischt, wenn sein letztes Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist das bei der Witwe nicht so. Sofern sie nicht wieder heiratet, hat die Witwe Anspruch auf eine lebenslange Witwenrente.
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Hurni, Graf Maya, Maillard Pierre-Yves, Wasserfallen Flavia): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Hurni, Graf Maya, Maillard Pierre-Yves, Wasserfallen Flavia): Donner suite à l'initiative…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 20. Oktober 2020 ein Urteil in Sachen B.»
Auszug
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 20. Oktober 2020 ein Urteil in Sachen B. gegen die Schweiz gefällt. Die Rechtssache betrifft eben die Witwerrente, auf die der Witwer mit Erreichen der Volljährigkeit seiner jüngsten Tochter keinen Anspruch mehr hat.
«Am 6. August 2022 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vorgeschlagen, der parlamentarischen Initiative Kamerzin 21.511, ‚Gleichstellung für Witwen und Witwer, sobald das letzte Kind das Alter von 18 Jahren erreicht hat‘, Folge zu geben – mit 14 gegen 11 Stimmen. Doch 8 Monate später…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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