
← Start21.7434 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Myanmar: Schweizer Banken unterstützen das Militärregime!
Erledigt
Eingereicht vonLaurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Fragestunde.
- Gemäss zwei NGOs, Banktrack und Justice for Myanmar, investieren neun internationale Banken, darunter die UBS und die Credit Suisse, in Geschäfte, die von der Militärjunta kontrolliert werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss zwei NGOs, Banktrack und Justice for Myanmar, investieren neun internationale Banken, darunter die UBS und die Credit Suisse, in Geschäfte, die von der Militärjunta kontrolliert werden.1
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- Wird der Bundesrat diese Banken an ihre Sorgfaltspflicht erinnern und sie darauf hinweisen, welche Unterstützungsrolle sie zugunsten der militärischen Machthaber spielen?
- Da die UBS als systemrelevante Bank gilt, hat sie während der Finanzkrise 2008 von der Unterstützung durch den Bund profitiert.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Für die Schweizer Banken gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit.1
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- Sie müssen sich in ihrer Geschäftstätigkeit allerdings an rechtliche Regeln halten, die diese Wirtschaftsfreiheit einschränken.
- Der Bundesrat misst der Integrität des Schweizer Finanzplatzes eine grosse Bedeutung zu.
- Als Finanzintermediäre sind alle Banken dem GwG und den damit verbundenen Sorgfaltspflichten unterworfen.
- Ebenfalls müssen sich alle Marktteilnehmer an Sanktionsmassnahmen wie derzeit gegen Myanmar halten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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