«Sehr geehrter Herr Nationalrat, ich bleibe bei meiner Wortwahl.»
«Herr Bundesrat, würden Sie so weit gehen zu sagen, ein einfacher Bundesbeschluss der Bundesversammlung sei weniger wert als ein referendumspflichtiger Bundesbeschluss der Bundesversammlung?»
Auszug
Herr Bundesrat, würden Sie so weit gehen zu sagen, ein einfacher Bundesbeschluss der Bundesversammlung sei weniger wert als ein referendumspflichtiger Bundesbeschluss der Bundesversammlung?
«Der einfache Bundesbeschluss über die Legislaturplanung definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung.»
Auszug
Der einfache Bundesbeschluss über die Legislaturplanung definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung. Ein solcher Beschluss gilt als Planungsbeschluss gemäss Artikel 28 des Parlamentsgesetzes. Der Bundesrat darf von einem solchen Entscheid abweichen, sofern er dies begründet.
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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«Sehr geehrter Herr Nationalrat, ich bleibe bei meiner Wortwahl.»
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