Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.7503 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Bundespolizei und Meinungsäusserungsfreiheit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefania Prezioso BatouGEGenf reicht Fragestunde.
  • Die Bundespolizei hat bei drei Aktivisten Hausdurchsuchungen durchgeführt, nachdem die SVP wegen einem Aufruf zum Militärstreik bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht hat.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Verletzung von Artikel 276 des Strafgesetzbuches wird von Amts wegen verfolgt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdacht auf Provokation und Anstiftung zur Verletzung der Militärpflicht nach Artikel 276 des Strafgesetzbuches wurde gegen die Verfasser des offenen Briefes eingereicht. Die Verletzung von Artikel 276 des Strafgesetzbuches wird von Amts wegen verfolgt.

14.06.2021, 16:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bundespolizei hat bei drei Aktivisten Hausdurchsuchungen durchgeführt, nachdem die SVP wegen einem Aufruf zum Militärstreik bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht hat.1
    + 3 mehr
    • Bei ihrer Festnahme wurden die Rechte der Aktivisten verletzt.
    • Handelt es sich bei einer politischen Meinungsäusserung über die Armee um ein Vergehen?
    • Werden wieder Daten über Aktivistinnen und Aktivisten gesammelt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.7503 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩