
← Start21.7593 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Wie weiter in der Europapolitik?
Erledigt
Eingereicht vonChrista Markwalder
CMFDP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christa Markwalder
CMFDP
BEBern reicht Fragestunde.
- Wie lassen sich die guten Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen vernünftigerweise wiederherstellen?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie lassen sich die guten Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen vernünftigerweise wiederherstellen?1
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- Reicht dazu tatsächlich die Deblockierung der Kohäsionszahlungen durch das Parlament?
- Welche politisch und ökonomisch gleichwertigen Alternativen sieht der Bundesrat zum institutionellen Abkommen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat seine Absicht klar geäussert, den bewährten bilateralen Weg mit der EU fortzusetzen.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz bleibt auch ohne Institutionelles Abkommen eine zuverlässige, engagierte Partnerin.
- Die konsequente, vollumfängliche Anwendung des bilateralen Vertragswerks ist im Interesse beider Seiten.
- Mit dem Ziel einer Stabilisierung der bilateralen Zusammenarbeit hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 verschiedene Massnahmen beschlossen: Er setzt sich für eine rasche Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten durch das Parlament ein und strebt eine zügige Finalisierung des entsprechenden Memorandum of Understanding mit der EU an.
- Weiter schlägt der Bundesrat der EU die Aufnahme eines strukturierten politischen Dialoges bspw.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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