
← Start21.7828 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Wann wird die gesamte strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen an den Bund übertragen?
Erledigt
Eingereicht vonMartin Candinas
MCMIT
GRGraubünden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Candinas
MCMIT
GRGraubünden reicht Fragestunde.
- Die Umsetzung der Motion 18.3700 (im Sept.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Umsetzung der Motion 18.3700 (im Sept.1
+ 4 mehr
- 2018 vom NR bzw. im Sept.
- 2019 vom SR angenommen) wird vom BAZL federführend bearbeitet.
- Die Bundesanwaltschaft hat bei der vorgesehenen Formulierung bereits mitgewirkt.
- Somit sollte eine Vernehmlassungsvorlage in Kürze zu erwarten sein.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Ein in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft ausgearbeiteter Gesetzesentwurf für eine Änderung des Luftfahrtgesetzes liegt vor.1
+ 4 mehr
- Er befindet sich zurzeit in der Vorkonsultation beim Bundesamt für Justiz.
- Sobald eine bundesintern konsolidierte Fassung vorliegt, werden die Strafverfolgungsbehörden der Kantone dazu angehört.
- Im Moment ist noch offen, ob auch weitere Änderungen im Luftfahrtgesetz Gegenstand der Revision bilden werden.
- Dies ist unter anderem auch von weiteren umzusetzenden parlamentarischen Vorstössen abhängig.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört