Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start21.7828 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Wann wird die gesamte strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen an den Bund übertragen?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Umsetzung der Motion 18.3700 (im Sept.1
    + 4 mehr
    • 2018 vom NR bzw. im Sept.
    • 2019 vom SR angenommen) wird vom BAZL federführend bearbeitet.
    • Die Bundesanwaltschaft hat bei der vorgesehenen Formulierung bereits mitgewirkt.
    • Somit sollte eine Vernehmlassungsvorlage in Kürze zu erwarten sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Ein in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft ausgearbeiteter Gesetzesentwurf für eine Änderung des Luftfahrtgesetzes liegt vor.1
    + 4 mehr
    • Er befindet sich zurzeit in der Vorkonsultation beim Bundesamt für Justiz.
    • Sobald eine bundesintern konsolidierte Fassung vorliegt, werden die Strafverfolgungsbehörden der Kantone dazu angehört.
    • Im Moment ist noch offen, ob auch weitere Änderungen im Luftfahrtgesetz Gegenstand der Revision bilden werden.
    • Dies ist unter anderem auch von weiteren umzusetzenden parlamentarischen Vorstössen abhängig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 21.7828 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩