
← Start21.7983 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Kosten für COVID-19 Tests versus Recht auf Bildung
Erledigt
Eingereicht vonManuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug reicht Fragestunde.
- Offenbar verlangen viele Hochschulen ein COVID-19 Zertifikat, ohne die Testkosten für Studierende (ca. 600 CHF/ Mt) zu übernehmen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Offenbar verlangen viele Hochschulen ein COVID-19 Zertifikat, ohne die Testkosten für Studierende (ca. 600 CHF/ Mt) zu übernehmen.1
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- Das Recht auf Bildung ist gefährdet.
- Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid, die COVID-19 Tests ab 1. Oktober kostenpflichtig zu machen, zurückzukommen?
- Falls nein, ist der Bundesrat bereit, wenigstens die Kosten für die COVID-19 Tests von Menschen in Ausbildung zu übernehmen (vgl. offener Brief des VSS vom 21. September an den Bundesrat)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zunächst ist festzuhalten, dass der Bund keine Zertifikatspflicht für Hochschulen festlegt.1
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- Die jeweiligen Universitäten und die Kantone können jedoch für die Vorlesungen, Seminare etc. von sich aus eine Zertifikatspflicht beschliessen.
- Für den Bundesrat ist das Recht auf Bildung ein hohes Gut.
- Er ist deshalb der Ansicht, dass die Universitäten bei einer Einführung einer Zertifikatspflicht entsprechende Massnahmen treffen müssen, damit alle Studierenden dem Unterricht folgen können.
- Im Rahmen der repetitiven Testung, welche weiterhin vom Bundesrat unterstützt wird, können Bildungseinrichten wie Berufsschulen, FH oder Universitäten Tests für ihre Studierenden und Mitarbeitenden anbieten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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