Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.009 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Aussenpolitischer Bericht 2021

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EDA.
  • Gegenstand: Aussenpolitischer Bericht 2021.
  • Ständerat 01.03.2022: Der Ständerat hat ohne Opposition Kenntnis genommen vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates.
  • Nationalrat 13.06.2022: Der Nationalrat hat ohne Opposition Kenntnis genommen vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen Il est pris acte du rapport»

13.06.2022, 19:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Frage ist in Krisenzeiten besonders wichtig.»

Auszug

Worum geht es in der Aussenpolitik? Diese Frage ist in Krisenzeiten besonders wichtig. Die Antwort findet sich im Zweckartikel der Bundesverfassung. Im Kern geht es um drei Dinge: Unabhängigkeit, Sicherheit, Wohlfahrt. So steht es in Artikel 2 der Bundesverfassung.

13.06.2022, 19:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Aus unserer Sicht muss der Bundesrat das Rahmenabkommen aus der Schublade nehmen und es unterzeichnen.»

Auszug

Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege Büchel. Aus unserer Sicht muss der Bundesrat das Rahmenabkommen aus der Schublade nehmen und es unterzeichnen. Denn es liegt ein guter Vertrag vor, der im Interesse der Schweiz, im Interesse der Allgemeinheit ist. Die EU ist uns in diesem Vertrag sehr weit entgegengekommen.

13.06.2022, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Das war klar, auch wenn ich damit nicht einverstanden bin.»

Auszug

Geschätzter Kollege Fischer, als Sie zum Schluss über Europa sprachen, sagten Sie, dass der Bundesrat beherzt und mutig einen Schritt in Richtung EU machen müsse. Das war klar, auch wenn ich damit nicht einverstanden bin. Bei China haben Sie sich weniger deutlich ausgedrückt.

13.06.2022, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Mir ist etwas seltsam zumute, wenn wir heute, wo wir uns mitten im grössten und schrecklichsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg befinden, über die Aussenpolitik des vergangenen Jahres sprechen.»

Auszug

Mir ist etwas seltsam zumute, wenn wir heute, wo wir uns mitten im grössten und schrecklichsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg befinden, über die Aussenpolitik des vergangenen Jahres sprechen.

13.06.2022, 19:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 19 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.02.2022 Europa und die Guten Dienste standen 2021 im Mittelpunkt der Schweizer Aussenpolitik Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 den Aussenpolitischen Bericht 2021 verabschiedet.12
    + 3 mehr
    • Die Beendigung der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union und die zunehmende Bedeutung der Guten Dienste prägten die Aussenpolitik der Schweiz im Jahr 2021.
    • Darüber hinaus stand die Aussenpolitik weiterhin im Zeichen der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen.
    • Die Europapolitik der Schweiz war geprägt vom Entscheid, die Verhandlungen über das geplante institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union abzubrechen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in APK-N, APK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Der Nationalrat hat ohne Opposition Kenntnis genommen vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates.1
    + 3 mehr
    • Die bisherige regelbasierte Friedensordnung stehe unter Druck, sagte Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis im Rat.
    • Die Aussenpolitische Kommunikation kritisierte den Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen und den seither anhaltenden Stillstand in den Beziehungen zur EU.
    • Auch die Covid-19-Pandemie und deren Folgen prägten die Schweizer Aussenpolitik.1
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Der Ständerat hat ohne Opposition Kenntnis genommen vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates.1
    + 2 mehr
    • Die bisherige regelbasierte Ordnung stehe unter Druck, sagte Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis im Rat.
    • Er verwies dabei auf den Angriff Russlands auf die Ukraine.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Der Nationalrat hat ohne Opposition Kenntnis genommen vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates.1
  6. Schlussabstimmung

    • Auch die Covid-19-Pandemie und deren Folgen prägten die Schweizer Aussenpolitik.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.009 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Aussenpolitischer Bericht 2021 vom 2. Februar 2022 — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩