Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.036 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»

Auszug

Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Herr Bundesrat Maurer, Sie hatten heute Ihren letzten Auftritt im Nationalrat. Im Namen des Nationalrates und in meinem Namen möchte ich Ihnen für Ihr Engagement für unsere Gemeinschaft danken.

13.12.2022, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.»

13.12.2022, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben die Ausführungen der Vertreter der Minderheit sowie unseres Finanzministers zum Inhalt und zur Geschichte der letzten Differenz gehört.»

Auszug

Sie haben die Ausführungen der Vertreter der Minderheit sowie unseres Finanzministers zum Inhalt und zur Geschichte der letzten Differenz gehört.

13.12.2022, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«So kommen wir zum Schluss unserer Debatten über den Bundesbeschluss zu einer besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen, eine Reform, die von der OECD und dem G20 initiiert wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

So kommen wir zum Schluss unserer Debatten über den Bundesbeschluss zu einer besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen, eine Reform, die von der OECD und dem G20 initiiert wurde.

13.12.2022, 11:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie kennen die Differenz: Es geht um die Frage, welche Begrifflichkeit in dieses Gesetz eingefügt werden soll, um eine angemessene Verteilung zwischen Bund, Gemeinden und Städten zu gewährleisten.»

Auszug

Sie kennen die Differenz: Es geht um die Frage, welche Begrifflichkeit in dieses Gesetz eingefügt werden soll, um eine angemessene Verteilung zwischen Bund, Gemeinden und Städten zu gewährleisten.

13.12.2022, 11:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 138 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Der Bundesrat will die im OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen vorgesehenen neuen Besteuerungsregeln einführen, damit die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz statt im Ausland anfallen.123
    + 3 mehr
    • Mit dieser Vorlage soll die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gesichert und sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in der Schweiz erhalten bleiben.
    • Am 22. Juni 2022 unterbreitete der Bundesrat seine Botschaft zum Geschäft dem Parlament zur Genehmigung.
    • Die eidgenössischen Räte nahmen die Vorlage am 16. Dezember 2022 an.123
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.17
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.17
    📎 Quellen · 1
  3. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 127 Ja / 59 Nein / 10 Enth.17
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 127 Ja / 59 Nein / 10 Enth.17
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.18
    📎 Quellen · 2

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Bundesblatt

+ 4 weitere Gruppen

Verfahren bei Erlassentwürfen

Kommissionsunterlagen

Abstimmungen NR

Weitere Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 16
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.036 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Notiz EFV Nationaler Finanz- und Lastenausgleich — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  5. 5
    Notiz ESTV Auswirkungen und Datengrundlage — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  6. 6
    Notiz EFV Standortmassnahmen — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  7. 7
    Nationalrat — Schlussabstimmung — abgerufen 16.12.2022 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  8. 8
    VERHANDLUNGEN | ARGUMENTE (PDF) — Schlussabstimmung
    ↩
  9. 9
    Notiz SIF Internationales Regelwerk — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  10. 10
    Notiz ESTV Steuerliche Fragen — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  11. 11
    Notiz ESTV Parlamentarische Mitwirkung — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  12. 12
    Beilage von Prof. Dr. Andrea Opel zur Notiz ESTV Steuerliche Fragen — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  13. 13
    Notiz ESTV/ EFV Steuerliche Massnahmen der Kantone / NFA — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  14. 14
    Notiz ESTV/ EFV Finanzielle Auswirkungen möglicher Verteilschlüssel — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  15. 15
    swissvotes — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  16. 16
    Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩