Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.069 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Tabaksteuergesetz. Änderung (Besteuerung von E-Zigaretten)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Tabaksteuergesetz.
  • Änderung (Besteuerung von E-Zigaretten).
  • Ständerat 08.03.2023: Ständerat befürwortet Steuer auf nikotinhaltigen E-Zigaretten Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten sollen nach dem Willen des Ständerats künftig eine Tabaksteuer entrichten müssen.
  • Nationalrat 08.06.2023: E-Zigaretten werden künftig wieder besteuert Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten müssen beim Kauf der Produkte künftig Tabaksteuer zahlen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ziff. II, III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. II, III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Anhang IV Antrag der Minderheit …»

Auszug

«Ziff. II, III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. II, III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Anhang IV Antrag der Minderheit (Michaud Gigon, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Glättli, Mettler, Ryser, Wermuth) Titel ... und…»

08.06.2023, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 28 Abs. 2 Bst. c, 4 Antrag der Minderheit (Bendahan, Baumann, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth) Aufheben Art. 28 al. 2 let. c, 4 Proposition de la minorité (Bendahan, Baumann, Birrer-Heimo …»

Auszug

«Art. 28 Abs. 2 Bst. c, 4 Antrag der Minderheit (Bendahan, Baumann, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth) Aufheben Art. 28 al. 2 let. c, 4 Proposition de la minorité (Bendahan, Baumann, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth) Abroger Art. 28a Antrag der Minderheit (Bendahan, Baumann, Birre…»

08.06.2023, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir wiederholen also die dritte und vierte Abstimmung über Artikel 10 Absatz 1bis, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e und über den Anhang V Ziffern 1 und 2.»

08.06.2023, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir stimmen über den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ab. [PAGE 1196]»

08.06.2023, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben gesehen, dass es bei den letzten beiden Abstimmungen eine gewisse Verwirrung gegeben hat.»

Auszug

Sie haben gesehen, dass es bei den letzten beiden Abstimmungen eine gewisse Verwirrung gegeben hat. Ich bitte Sie, die dritte und die vierte Abstimmung zu wiederholen, das heisst die Mehrheit gegen die Minderheit II (Michaud Gigon) und anschliessend das Obsiegende gegen die Minderheit I (Bendahan).

08.06.2023, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 51 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.10.2022 Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Besteuerung von E-Zigaretten Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Die Änderung sieht die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, welche in elektronischen Zigaretten, sogenannten E-Zigaretten, konsumiert werden.
    • Die Steuer soll dem geringeren Schädlichkeitspotential von E-Zigaretten Rechnung tragen und entsprechend tiefer sein als bei klassischen Tabakzigaretten.
    • Im Jahr 2021 hat das Parlament die Motion 19.3958 angenommen, welche den Bundesrat damit beauftragte, die rechtlichen Grundlagen für die Besteuerung von E-Zigaretten auszuarbeiten.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-S, WAK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • E-Zigaretten werden künftig wieder besteuert Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten müssen beim Kauf der Produkte künftig Tabaksteuer zahlen.14
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer hiess eine Änderung des Tabaksteuergesetzes in der Gesamtabstimmung mit 119 zu 42 Stimmen bei 30 Enthaltungen gut.
    • Eine Besteuerung sei gerechtfertigt, denn es gehe nicht einfach um gewöhnliche Produkte, sagte Jörg Mäder (GLP/ZH).
    • Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine entsprechende Gesetzesänderung angenommen.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat befürwortet Steuer auf nikotinhaltigen E-Zigaretten Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten sollen nach dem Willen des Ständerats künftig eine Tabaksteuer entrichten müssen.1
    + 3 mehr
    • Die kleine Kammer hat am Mittwoch als Erstrat eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen.
    • Der Ständerat nahm die Änderung des Tabaksteuergesetzes in der Gesamtabstimmung mit 40 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme an.
    • Als nächstes muss sich der Nationalrat damit befassen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 153 Ja / 40 Nein / 1 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine entsprechende Gesetzesänderung angenommen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.069 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz, TStG) — abgerufen 16.6.2023 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩