
← Start22.1022 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Horizon Europe. Die vom Parlament gesprochenen Mittel müssen in die Forschung und Innovation fliessen
Erledigt
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg reicht Anfrage ein.
- Aus der Staatsrechnung 2021 wird ersichtlich, dass rund 665 Millionen Franken, die für die Forschung vorgesehen waren, nicht ausgegeben worden sind (A231.0276 EU Forschung und Innovation).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Aus der Staatsrechnung 2021 wird ersichtlich, dass rund 665 Millionen Franken, die für die Forschung vorgesehen waren, nicht ausgegeben worden sind (A231.0276 EU Forschung und Innovation).1
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- Es handelt sich dabei um Beträge, deren Ausschüttung an die Europäische Union im Rahmen der Assoziierung an Horizon Europe vorgesehen war.
- Schon 2014-2016, also bevor die Schweiz aus dem Programm Horizon ausgeschlossen wurde, wurden rund 800 Millionen Franken, die für die Forschung vorgesehen waren, nicht dafür eingesetzt.
- Es ist zu befürchten, dass dieses Problem erneut auftritt.
- Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:1
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Antwort des Bundesrates
- Ad 1: Das Parlament hat am 16.12.2020 ( BBl 2021 73 ) Verpflichtungskredite im Gesamtumfang von 5,54 Milliarden Franken (ohne Reserve) für das Horizon-Paket 2021-2027 beschlossen.1
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- Gemäss diesem Beschluss können die Mittel im Rahmen eines Abkommens oder für die projektweise Beteiligung eingesetzt werden.
- Die Mittel, welche für den Pflichtbeitrag an die Europäische Kommission für das Jahr 2021 geplant waren, sind daher nicht verloren gegangen.
- Um die Folgen des aktuellen Drittland-Status der Schweiz beim Horizon-Paket 2021-2027 gezielt und effizient abzufedern, hat der Bundesrat für die Ausschreibungen der Jahre 2021 und 2022 Mittel für Übergangsmassnahmen in gleicher Höhe vorgesehen, wie sie dem Schweizer Forschungs- und Innovationsplatz gemäss bisherigen Erfahrungen bei einer Assoziierung zugeflossen wären (1,2 Mrd. CHF).
- Die Auszahlungen des Bundes (SBFI) erfahren dadurch signifikante Verschiebungen: Bei einer Assoziierung würde der Bund der EU die Pflichtbeiträge vorschüssig für die Finanzierung der in jedem Jahr erfolgenden Ausschreibungen überweisen, und zwar für die gesamte Laufdauer der jeweiligen Projekte.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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