Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.1059 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.

📋 Lässt die Schweiz das demokratische Russland in der Diaspora in der Schweiz fallen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die demokratische Opposition aller Couleur für die Zukunft Russlands eine entscheidende Rolle spielen muss und wird?1
    + 4 mehr
    • Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass ein erheblicher Teil der demokratischen Opposition auf Grund der zunehmenden Repression in Russland in nächster Zeit aus dem Ausland wird operieren müssen?
    • Verschiedene Mitglieder der Landesregierung haben die Sanktionen gegen das russische Regime mit den sog. "westlichen Werten" begründet.
    • Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass zu diesen "westlichen Werten" auch die Informations- und Pressefreiheit gehört?
    • Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass es Aufgabe der freien Welt ist, diesen Werten zum Durchbruch zu verhelfen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1), 2) Der Bundesrat stellt fest, dass aufgrund der nochmaligen massiven Verschärfung der Repression in Russland eine grosse Anzahl Oppositioneller ins Exil gegangen ist und sich vermehrt von dort aus organisiert.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist generell der Ansicht, dass eine funktionierende Opposition für eine lebendige Demokratie wichtig ist.
    • 3), 5) Die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) und die Pressefreiheit als Teil der allgemeinen Medienfreiheit (Art. 17 BV) sind Grundrechte, die Eckpfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft darstellen.
    • Derzeit ist diese Freiheit in Russland aufgrund der Zensur, Repression und massiven Verengung des demokratischen Raumes nicht mehr gewährleistet.
    • Daher ist es wichtig, dass unabhängige Medien weiterhin aus dem Ausland auf Russisch berichten können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.1059 — abgerufen 19.11.2026 — A · Erledigt
    ↩