
← Start22.1059 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Lässt die Schweiz das demokratische Russland in der Diaspora in der Schweiz fallen?
Erledigt
Eingereicht vonCédric Wermuth
CWSP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau reicht Anfrage ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die demokratische Opposition aller Couleur für die Zukunft Russlands eine entscheidende Rolle spielen muss und wird?1
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- Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass ein erheblicher Teil der demokratischen Opposition auf Grund der zunehmenden Repression in Russland in nächster Zeit aus dem Ausland wird operieren müssen?
- Verschiedene Mitglieder der Landesregierung haben die Sanktionen gegen das russische Regime mit den sog. "westlichen Werten" begründet.
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass zu diesen "westlichen Werten" auch die Informations- und Pressefreiheit gehört?
- Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass es Aufgabe der freien Welt ist, diesen Werten zum Durchbruch zu verhelfen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1), 2) Der Bundesrat stellt fest, dass aufgrund der nochmaligen massiven Verschärfung der Repression in Russland eine grosse Anzahl Oppositioneller ins Exil gegangen ist und sich vermehrt von dort aus organisiert.1
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- Der Bundesrat ist generell der Ansicht, dass eine funktionierende Opposition für eine lebendige Demokratie wichtig ist.
- 3), 5) Die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) und die Pressefreiheit als Teil der allgemeinen Medienfreiheit (Art. 17 BV) sind Grundrechte, die Eckpfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft darstellen.
- Derzeit ist diese Freiheit in Russland aufgrund der Zensur, Repression und massiven Verengung des demokratischen Raumes nicht mehr gewährleistet.
- Daher ist es wichtig, dass unabhängige Medien weiterhin aus dem Ausland auf Russisch berichten können.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
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