
← Start22.3050 · Dringl. Interpellation
📋 Krieg gegen die Ukraine. Sicherheitspolitische Zäsur in Europa. Auswirkungen für die Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonDMDie Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Die Mitte-Fraktion.
- reicht Dringliche Interpellation ein.
- Wir haben wieder Krieg in Europa.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die dringliche Interpellation der Mitte-Fraktion wurde im Rahmen der dringlichen Debatte 22.9006 diskutiert und ist damit erledigt.»
16.03.2022, 12:23 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wir haben wieder Krieg in Europa.1
+ 4 mehr
- Was bis vor kurzem noch undenkbar war, ist leider bittere Realität geworden.
- Die Situation in der Ukraine macht fassungslos und führt uns allen vor Augen, wie verletzlich Europa ist.
- Nicht zuletzt bedeutet Invasion der Russen in der Ukraine eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa und damit auch für die Schweiz.
- Wie beurteilt die Schweiz die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitsordnung in Europa und die sicherheitspolitischen Auswirkungen auf die Schweiz?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands ist in seinem Ausmass und seiner Brutalität schockierend.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat eine militärische Eskalation in dieser Region Europas für durchaus möglich gehalten, wie er in seinem sicherheitspolitischen Bericht vom 23. November 2021 festgehalten hat.
- Dieser weist darauf hin, dass Russland zunehmend konfrontativ auftritt und in Europa auch einen bewaffneten Konflikt provozieren könnte, zumal es anstrebt, im Westen Krieg gegen einen starken konventionellen Gegner führen zu können.
- Der Bundesrat hielt weiter fest, dass ein schwerwiegender Krisenfall an der Nato-Ostgrenze zu einer grossen Herausforderung für Europa und zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Instabilitäten führen könnte, ebenso zu Ausfällen der Versorgungsketten sowie Migrationsbewegungen.
- Weiter könne sich ein Konflikt zwischen der Nato und Russland auch aufgrund einer Eskalation an der europäischen Peripherie ergeben - mit denselben Konsequenzen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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