Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen und Anliegen einzugehen:1
    + 2 mehr
    • Ist die Angabe des Zivilstandes heute noch von wirklichem Nutzen, insbesondere in Anbetracht der verschiedenen Formen von Lebensgemeinschaften, die über den Rahmen hinausgehen, den das Schweizer Recht vorsieht?
    • Führt der Zivilstand "geschieden" in der Praxis tatsächlich zu einer unterschiedlichen Einordnung und Behandlung durch die Verwaltung, was die Beibehaltung dieses Zivilstandes als einen der neun rechtlich anerkannten Zivilstände rechtfertigen würde?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Fragen 1 und 3: Die Rechtsordnung knüpft nach wie vor in verschiedener Hinsicht an den Zivilstand an.1
    + 4 mehr
    • Abhängig vom Zivilstand wird eine Person unterschiedlich behandelt, beispielweise aufgrund der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung des Ehemannes (Art. 255 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB], SR 210) oder der Pflichtteile im Erbrecht (Art. 471 Ziff. 3 ZGB); auch im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht kommt dem Zivilstand regelmässig eine Bedeutung zu.
    • Die Aufnahme des Zivilstands im Zivilstandsregister vereinfacht im Übrigen die administrativen Abläufe und entlastet die Bürgerinnen und Bürger davon, in jedem Einzelfall ihren Zivilstand nachweisen zu müssen.
    • Die gestützt auf das Zivilstandsregister erstellten Zivilstandsdokumente ermöglichen es ausserdem, auch gegenüber Dritten rasch und unkompliziert sowie unter Wahrung der Rechtssicherheit den eigenen Zivilstand nachzuweisen.
    • Dies ist insbesondere im Rechtsverkehr mit dem Ausland von Bedeutung, da die Zivilstände weltweit weitgehend einheitlich benutzt werden und so sichere und klare Verhältnisse garantiert werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3070 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩