
← Start22.3070 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ist die Angabe des Zivilstands noch relevant?
Erledigt
Eingereicht vonBaptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg
Mitunterzeichnende (11)
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Baptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen und Anliegen einzugehen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen und Anliegen einzugehen:1
+ 2 mehr
- Ist die Angabe des Zivilstandes heute noch von wirklichem Nutzen, insbesondere in Anbetracht der verschiedenen Formen von Lebensgemeinschaften, die über den Rahmen hinausgehen, den das Schweizer Recht vorsieht?
- Führt der Zivilstand "geschieden" in der Praxis tatsächlich zu einer unterschiedlichen Einordnung und Behandlung durch die Verwaltung, was die Beibehaltung dieses Zivilstandes als einen der neun rechtlich anerkannten Zivilstände rechtfertigen würde?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Fragen 1 und 3: Die Rechtsordnung knüpft nach wie vor in verschiedener Hinsicht an den Zivilstand an.1
+ 4 mehr
- Abhängig vom Zivilstand wird eine Person unterschiedlich behandelt, beispielweise aufgrund der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung des Ehemannes (Art. 255 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB], SR 210) oder der Pflichtteile im Erbrecht (Art. 471 Ziff. 3 ZGB); auch im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht kommt dem Zivilstand regelmässig eine Bedeutung zu.
- Die Aufnahme des Zivilstands im Zivilstandsregister vereinfacht im Übrigen die administrativen Abläufe und entlastet die Bürgerinnen und Bürger davon, in jedem Einzelfall ihren Zivilstand nachweisen zu müssen.
- Die gestützt auf das Zivilstandsregister erstellten Zivilstandsdokumente ermöglichen es ausserdem, auch gegenüber Dritten rasch und unkompliziert sowie unter Wahrung der Rechtssicherheit den eigenen Zivilstand nachzuweisen.
- Dies ist insbesondere im Rechtsverkehr mit dem Ausland von Bedeutung, da die Zivilstände weltweit weitgehend einheitlich benutzt werden und so sichere und klare Verhältnisse garantiert werden können.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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