Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3071 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Schweizer Waffen im Nahen Osten. Neutralität oder Heuchelei?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen und Anliegen einzugehen:1
    + 3 mehr
    • Wie konnten Sturmgewehre vom Typ Sig Sauer 551 während des Bürgerkriegs in Jemen in die Hände von saudischen Kämpferinnen und Kämpfern gelangen, und zwar trotz der 2021 im Kriegsmaterialgesetz verabschiedeten Verschärfung der Waffenausfuhr, die den Verkauf von Waffen an Konfliktländer verbietet?
    • Neue Erkenntnisse haben belegt, dass diese Waffen zum Töten verwendet wurden.
    • Ist der Bundesrat in Anbetracht dieser Tatsache gewillt, seine Entscheidung, weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren, zu überdenken?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu Fragen 1 und 2:1
    + 4 mehr
    • Zum Zeitpunkt der Bewilligung der fraglichen Sturmgewehre durch den Bundesrat 2006 galt noch ein weniger restriktives Bewilligungsregime.
    • Es fehlten z. B. die zwingenden Ausschlussgründe für Kriegsmaterialexporte in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511), insbesondere der zwingende Ausschluss für Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen (Art. 5 Abs. 2 Bst. b KMV).
    • Zudem lag zum damaligen Zeitpunkt keine Konfliktsituation vor, die mit dem heutigen Konflikt im Jemen vergleichbar wäre.
    • Anders als dies teilweise in jüngsten Medienberichten dargestellt wurde, ist die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Saudi-Arabien gestützt auf die geltende Rechtslage seit 2008 nicht mehr bewilligungsfähig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3071 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩