
← Start22.3071 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schweizer Waffen im Nahen Osten. Neutralität oder Heuchelei?
Erledigt
Eingereicht vonBaptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Baptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen und Anliegen einzugehen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen und Anliegen einzugehen:1
+ 3 mehr
- Wie konnten Sturmgewehre vom Typ Sig Sauer 551 während des Bürgerkriegs in Jemen in die Hände von saudischen Kämpferinnen und Kämpfern gelangen, und zwar trotz der 2021 im Kriegsmaterialgesetz verabschiedeten Verschärfung der Waffenausfuhr, die den Verkauf von Waffen an Konfliktländer verbietet?
- Neue Erkenntnisse haben belegt, dass diese Waffen zum Töten verwendet wurden.
- Ist der Bundesrat in Anbetracht dieser Tatsache gewillt, seine Entscheidung, weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren, zu überdenken?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Zu Fragen 1 und 2:1
+ 4 mehr
- Zum Zeitpunkt der Bewilligung der fraglichen Sturmgewehre durch den Bundesrat 2006 galt noch ein weniger restriktives Bewilligungsregime.
- Es fehlten z. B. die zwingenden Ausschlussgründe für Kriegsmaterialexporte in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511), insbesondere der zwingende Ausschluss für Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen (Art. 5 Abs. 2 Bst. b KMV).
- Zudem lag zum damaligen Zeitpunkt keine Konfliktsituation vor, die mit dem heutigen Konflikt im Jemen vergleichbar wäre.
- Anders als dies teilweise in jüngsten Medienberichten dargestellt wurde, ist die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Saudi-Arabien gestützt auf die geltende Rechtslage seit 2008 nicht mehr bewilligungsfähig.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört