Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3083 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mediatisierung von Strafverfahren. Der Schutz der Persönlichkeit der Opfer muss Vorrang haben. Das Recht auf ein Verfahren hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Medien muss gewährleistet sein

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Greta GysinTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Opfern in Strafverfahren das Recht auf den Schutz ihrer Persönlichkeit zu gewährleisten, indem er insbesondere allen Personen, deren körperliche, physische oder sexuelle Integrität verletzt wurde, das Recht einräumt, auf einfaches Gesuch hin ein Verfahren hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Medien von den Verhandlungen zu erhalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich erlaube mir, kurz zu kontextualisieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erlaube mir, kurz zu kontextualisieren. Die von der Motion geforderten Massnahmen, insbesondere das Recht auf eine nichtöffentliche Verhandlung auf einfachen Antrag, stehen im Widerspruch zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung. Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist ein Pfeiler des Rechtsstaats und unserer Demokratie.

04.05.2023, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollege Fluri, ich bin mir des Problems, das Sie ansprechen, sehr bewusst; es ist sicherlich so.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Kollege Fluri, ich bin mir des Problems, das Sie ansprechen, sehr bewusst; es ist sicherlich so. Ich sage Ihnen auch, dass diese Motion nicht nötig wäre, wenn alle Medien verantwortungsbewusst und bewusst arbeiten würden, unter Achtung der Privatsphäre und der Persönlichkeit der Opfer. Leider ist die Realität eine andere.

04.05.2023, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Kollegin Gysin, Sie wollen eine Priorisierung des Schutzes der Persönlichkeit: Sind Sie sich bewusst, dass auch die Medienfreiheit ein Grundrecht ist und deswegen von Verfassung wegen eine Interessenabwägung vorzunehmen ist?»

Auszug

Frau Kollegin Gysin, Sie wollen eine Priorisierung des Schutzes der Persönlichkeit: Sind Sie sich bewusst, dass auch die Medienfreiheit ein Grundrecht ist und deswegen von Verfassung wegen eine Interessenabwägung vorzunehmen ist?

04.05.2023, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frage der Mediatisierung der Prozesse bringt viele schwere Verzerrungen ans Licht, die eine Antwort erfordern.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Die Frage der Mediatisierung der Prozesse bringt viele schwere Verzerrungen ans Licht, die eine Antwort erfordern. Ich fasse einige davon zusammen: Die Anwesenheit der Medien und des Publikums in den Gerichtssälen verschärft den emotionalen Stress für die Opfer, sodass diese oft davon absehen, an den Verhandlungen teilzunehmen.

04.05.2023, 19:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Opfern in Strafverfahren das Recht auf den Schutz ihrer Persönlichkeit zu gewährleisten, indem er insbesondere allen Personen, deren körperliche, physische oder sexuelle Integrität verletzt wurde, das Recht einräumt, auf einfaches Gesuch hin ein Verfahren hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Medien von den Verhandlungen zu erhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach dem geltenden Recht kann das Gericht die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern (Art. 70 Abs. 1 Bst. b der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [SR 312.0; StPO]).
    • Das Gericht kann einen Ausschluss von Amtes wegen oder auf Antrag des Opfers anordnen.
    • Demgegenüber verlangt die Motion, dass die Öffentlichkeit zwingend von einer Verhandlung auszuschliessen ist, wenn das Opfer dies verlangt.
    • Diese Forderung lässt sich nicht aus der in der Motion erwähnten Empfehlung des Europarates und der Istanbul Konvention ableiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3083 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 63:118 (6 Enth.)
    ↩