
← Start22.3086 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verhindern der sekundären Viktimisierung in den Medien und in den Gerichtsverhandlungen
Erledigt
Eingereicht vonGreta Gysin
GG
GRÜTITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin reicht Interpellation ein.
- Sind die Massnahmen zum Schutz von Opfern und Beteiligten in Zivil- und Strafverfahren wegen Straftaten, die die körperliche, geistige und sexuelle Integrität betreffen, in jeder Phase des Verfahrens (Ermittlungen und Gerichtsverfahren) vor der Einmischung der Medien ausreichend?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Sind die Massnahmen zum Schutz von Opfern und Beteiligten in Zivil- und Strafverfahren wegen Straftaten, die die körperliche, geistige und sexuelle Integrität betreffen, in jeder Phase des Verfahrens (Ermittlungen und Gerichtsverfahren) vor der Einmischung der Medien ausreichend?1
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- Genügen die Massnahmen, mit denen verhindert wird, dass vertrauliche Dokumente, die zahlreiche Details enthalten, in Umlauf geraten, die nicht von öffentlichem Interesse sind, sondern vielmehr allen Beteiligten, Opfern und Angeklagten schaden können?
- Gibt es rechtliche Beschränkungen, die Medienvertreterinnen und -vertreter, die in den Besitz sensibler Dokumente und Informationen gelangen, daran hindern, diese weiterzuverbreiten, auch ausserhalb ihrer spezifischen Rolle im Rahmen des Gesetzes?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zu 1 und 7: Die Strafprozessordnung (SR 312.0; StPO) wie auch die Zivilprozessordnung (SR 272; ZPO) erlauben, die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise auszuschliessen, wenn schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person - insbesondere des Opfers - dies erfordern (Art. 70 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 54 Abs. 3 ZPO).1
+ 3 mehr
- Das strafrechtliche Vorverfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich (Art. 69 Abs. 3 Bst. a StPO).
- Ausserhalb öffentlicher Gerichtsverhandlungen ist eine Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Verfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, gerade aber auch zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte (Art. 74 Abs. 1 Bst. c StPO).
- Informationen, die die Identifizierung des Opfers ermöglichen, dürfen sowohl Behörden als auch Private (und somit auch Medienschaffende) nur veröffentlichen, wenn dies zur Aufklärung eines Verbrechens oder aus Fahndungszwecken notwendig ist, oder wenn das Opfer zustimmt (Art. 74 Abs. 4 StPO).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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