Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marcel DoblerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Behördenleistungen im Vollzug von Bundesrecht den Rechtsbetroffenen grundsätzlich digital angeboten werden müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Herr Bundeskanzler schliesst sich dem Antrag Ihrer Kommission an. Abgelehnt - Rejeté»

27.09.2023, 10:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist ein "Digital first", nicht ein "Digital only".»

Auszug

Wie zu Recht gesagt worden ist: Zwei der drei Grundsätze, die mit dieser Motion gefordert wurden, sind eigentlich mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) erfüllt. Es ist ein "Digital first", nicht ein "Digital only".

27.09.2023, 10:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Die WBK Ihres Rates hat an der Sitzung vom 22. August 2023 die von Herrn Nationalrat Dobler am 15. März 2022 eingereichte und vom Nationalrat am 17. Juni 2022 angenommene Motion vorberaten.»

Auszug

Die WBK Ihres Rates hat an der Sitzung vom 22. August 2023 die von Herrn Nationalrat Dobler am 15. März 2022 eingereichte und vom Nationalrat am 17. Juni 2022 angenommene Motion vorberaten. De quoi s'agit-il dans cette motion?

27.09.2023, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»

27.09.2023, 10:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Die Motion wird demnach am letzten Sessionstag, am Freitag, 17. Juni 2022, im Rahmen der separaten Liste parlamentarischer Vorstösse behandelt. [PAGE 967]»

07.06.2022, 18:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Behördenleistungen im Vollzug von Bundesrecht den Rechtsbetroffenen grundsätzlich digital angeboten werden müssen.1
    + 2 mehr
    • In begründeten Fällen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.
    • Den betroffenen Behörden sind grosszügige Übergangsfristen einzuräumen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bereit, die notwendigen Rechtsgrundlagen im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) umzusetzen.
    • Alternativ könnte das Parlament das Begehren des Motionärs bereits in die Beratungen zur Botschaft zum EMBAG aufnehmen.
    • Die Motion bekennt sich zur geltenden Verfassungsordnung und ist so zu interpretieren, dass der Bund den Kantonen nur insofern Vorschriften über die Art und Weise der Aufgabenerfüllung macht, als dies für die einheitliche und korrekte Anwendung des Bundesrechts im jeweiligen Bereich erforderlich ist.
    • Eine darüber hinausgehende allgemeine Bundeskompetenz zur Regelung der Digitalisierung sieht die Bundesverfassung hingegen nicht vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3122 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩