Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3128 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einen Mechanismus zur Regulierung der Brenn- und Treibstoffpreise für den Krisenfall schaffen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Charles JuillardJUJura reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) zu unterbreiten, damit die Brenn- und Treibstoffpreise reguliert und so zu starke Preisschwankungen insbesondere in Krisenzeiten (aussergewöhnliche Umstände, Ereignisse höherer Gewalt wie Epidemien, Kriege usw.) vermieden werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.»

13.06.2022, 19:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, diese Motion ebenfalls nicht anzunehmen.»

Auszug

Ich bitte Sie, diese Motion ebenfalls nicht anzunehmen. Hinter dieser Motion steckt ja vielleicht ein Stück weit der Versicherungsgedanke: Der Staat bereitet sich auf einen unmöglichen Fall vor. Das machen Sie auch in Ihrem Privatleben.

13.06.2022, 19:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach diesem etwas besonderen Verfahrensmanöver darf ich auf einige Punkte zurückkommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Nach diesem etwas besonderen Verfahrensmanöver darf ich auf einige Punkte zurückkommen. Es ist richtig, dass es sich um eine ideologische, ja manchmal dogmatische Debatte handelt; doch nach meiner Meinung wird die Realität auf dem Boden nicht berücksichtigt.

13.06.2022, 19:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben die Beratung vor der ausserordentlichen Session unterbrochen und führen nun die Diskussion über die Motion. Herr Juillard hat sie bereits begründet. Er wünscht noch einmal das Wort.»

13.06.2022, 19:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich schlage Ihnen vor, die Diskussion über diese Motion nach der ausserordentlichen Session zu führen. - Sie sind damit einverstanden. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est …»

Auszug

«Ich schlage Ihnen vor, die Diskussion über diese Motion nach der ausserordentlichen Session zu führen. - Sie sind damit einverstanden. Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu»

13.06.2022, 18:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) zu unterbreiten, damit die Brenn- und Treibstoffpreise reguliert und so zu starke Preisschwankungen insbesondere in Krisenzeiten (aussergewöhnliche Umstände, Ereignisse höherer Gewalt wie Epidemien, Kriege usw.) vermieden werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt.
    • Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten.
    • Für die Schweizer Volkswirtschaft dürften hauptsächlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein.
    • Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energieträgern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit höheren Teuerungsraten zu rechnen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3128 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩